Kabinett genehmigt Cannabis-Legalisierung: Norddeutschland reagiert

Kabinett billigt Cannabis-Legalisierung – Reaktionen aus dem Norden

Berliner Ampelkoalition bringt begrenzte Cannabis-Legalisierung auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine begrenzte Cannabis-Legalisierung auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf, der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erläutert wurde, soll den Konsum von Cannabis legalisieren, aber gleichzeitig die Gefahren betonen. Laut Lauterbach ist es eine “langfristige Wende in der Drogenpolitik”, jedoch bleibe Cannabis trotz der Legalisierung gefährlich für den Konsum.

Ziel: Bekämpfung des Schwarzmarkts und der Drogenkriminalität

Das Hauptziel der Legalisierung ist es, den Schwarzmarkt und die steigende Drogenkriminalität einzudämmen und die Konsumentenzahlen zu senken. Laut Lauterbach machen Cannabisdelikte mittlerweile 50 Prozent der Drogendelikte aus. Durch die Legalisierung soll der Konsum von Cannabis begrenzt und sicherer gemacht werden.

Mehr Jugendschutz und Aufklärungskampagne geplant

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Besitz von 25 Gramm Cannabis ab 18 Jahren erlaubt sein soll. Weiterhin sollen maximal drei Cannabis-Pflanzen privat angebaut werden dürfen. In speziellen Vereinen, den sogenannten Cannabis-Clubs, sollen Mitglieder die Droge gemeinschaftlich anbauen und austauschen dürfen. Laut Lauterbach bleibt die Legalisierung jedoch ausgeschlossen für Kinder und Jugendliche, stattdessen soll der Kinder- und Jugendschutz ausgedehnt werden. Zudem ist eine Aufklärungskampagne für junge Erwachsene geplant, um dem Eindruck entgegenzutreten, dass der Konsum von Cannabis ungefährlich sei.

Kritik und Bedenken aus dem Norden

Politiker aus dem Lager der Regierungskoalition haben Bedenken geäußert. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat sich gegen die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Er befürchtet, dass sich der Schwarzmarkt trotz Legalisierung nicht zurückdrängen lässt und dass illegales Cannabis aufgrund höherer Wirkungsgrade und günstiger Preise sehr gefragt sein wird. Auch der Chef der CDU-Fraktion in Hamburgs Bürgerschaft, Dennis Thering, ist gegen die Legalisierung und spricht von “Drogenexperimenten” der Bundesregierung. Der Chef der Landtagsfraktion der AfD in Hamburg, Dirk Nockemann, betont, dass der Schwarzmarkt durch eine Legalisierung nicht verschwinden wird und fordert, den Konsum von Cannabis nur zu medizinischen Zwecken zu erlauben.

Experten und Verbände äußern Kritik

Experten und Verbände äußern ebenfalls Bedenken bezüglich der Cannabis-Legalisierung. Ein Ausschuss der Bundesärztekammer zeigt sich unzufrieden und ist der Meinung, dass der derzeitige Gesetzentwurf den Jugendschutz und die Eindämmung des Schwarzmarkts nicht gewährleisten kann. Der Hamburger Suchtmediziner und Kinder- und Jugendpsychiater Rainer Thomasius warnt vor Folgeschäden durch regelmäßigen Cannabis-Konsum und bezweifelt, dass mit dem Gesetzentwurf die Qualität und Gesundheitsschädigung von Cannabis-Produkten kontrolliert werden können.

Das Gesundheitsministerium von Schleswig-Holstein kritisiert die Pläne und betont, dass Cannabis schwere körperliche und seelische Erkrankungen zur Folge haben kann. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Simone Borchardt aus Mecklenburg-Vorpommern warnt vor einer Verharmlosung des Konsums von Cannabis und spricht von einer Zunahme des Konsums bei Kindern und Jugendlichen in Ländern mit Legalisierung. Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) unterstützt hingegen die Legalisierung und betont die Vorteile der kontrollierten Abgabe von Cannabis zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels und der Verunreinigung von Substanzen.

Cannabis-Clubs und Polizeigewerkschaft äußern Kritik

Die Betreiber von Cannabis-Clubs in Mecklenburg-Vorpommern sind enttäuscht von dem Gesetzentwurf und kritisieren die zu strengen Dokumentationspflichten und Regeln. Die Polizeigewerkschaft warnt vor einem “Schnellschuss” und fordert eine Überarbeitung der Pläne, da viele Fragen noch ungeklärt seien, wie zum Beispiel die Feststellung der Fahrtüchtigkeit von Autofahrern nach Cannabis-Konsum bei Verkehrskontrollen.

Unterstützung und Verteidigung der Legalisierung

Die FDP-Politikerin Kristine Lütke verteidigt die Pläne und betont, dass es neben dem Gesetz auch eine Präventions- und Aufklärungsstrategie geben soll. Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) befürwortet die geplante Legalisierung und plädiert für eine offene und aufrichtige Debatte über Cannabis.

Fazit und Ausblick

Die begrenzte Cannabis-Legalisierung, die vom Bundeskabinett beschlossen wurde, stößt auf unterschiedliche Reaktionen aus dem Norden. Während Befürworter die Legalisierung als einen ersten Schritt in die richtige Richtung sehen, äußern Kritiker Bedenken bezüglich des Jugendschutzes, der Eindämmung des Schwarzmarkts und der potenziellen Gesundheitsgefahren. Die weiteren Schritte des Gesetzentwurfs liegen nun beim Bundestag, der letztendlich über die Legalisierung von Cannabis entscheidet. Es bleibt abzuwarten, ob es zu weiteren Anpassungen und Diskussionen kommen wird.