Scholz und Biden in Nahost: Krisendiplomatie soll Flächenbrand verhindern
Kanzler Scholz in Ägypten, US-Präsident Biden in Israel
Die Situation im Nahen Osten bleibt weiterhin angespannt, während Kanzler Olaf Scholz in Ägypten und US-Präsident Joe Biden in Israel diplomatische Anstrengungen unternehmen, um einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Die Reise von Kanzler Scholz steht natürlich unter dem Eindruck des jüngsten Großangriffs der militant-islamistischen Hamas auf Israel sowie der Sorge um das Leid der Menschen im von der Hamas regierten Gazastreifen.
Der Balanceakt zwischen Solidarität und humanitärer Hilfe
Kanzler Scholz steht vor der Herausforderung, bei seinen Gesprächen in der Region eine Balance zu finden. Einerseits möchte er seine Solidarität mit Israel nach dem Großangriff der Hamas zum Ausdruck bringen, andererseits ist es sein Anliegen, auch das Leid der Menschen im Gazastreifen zu lindern. Er betonte, dass die Palästinenser nicht mit der Hamas gleichzusetzen seien und dass die Hamas nicht das Recht habe, für sie zu sprechen. Scholz arbeitet eng mit Ägypten zusammen, um einen humanitären Zugang zum Gazastreifen zu ermöglichen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Grenzübergang Rafah, dem einzigen Zugang zum Gazastreifen von Ägypten aus. Aktuell ist dieser geschlossen, wodurch tonnenweise Hilfsgüter nicht an die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen geliefert werden können. Scholz betonte jedoch, dass die deutsche Bundesregierung ihr humanitäres Engagement für den Gazastreifen fortsetzen und das Leid der Zivilbevölkerung lindern werde. Gleichzeitig verurteilte er den Großangriff der Hamas auf Israel erneut auf das Schärfste.
Angst vor einer Eskalation der Gewalt
Nicht nur in Ägypten, sondern in der gesamten Region wächst die Angst vor einer Ausbreitung des Konflikts zwischen Israel und der Hamas. Insbesondere treibt die Sorge um, dass die schiitische Hisbollah-Miliz aus dem Libanon heraus Israel angreifen könnte und weitere Länder in der Region in den Konflikt eingreifen könnten. Der iranische Außenminister drohte bereits mit einer “Präventiv-Aktion der Achse des Widerstands” gegen Israel. Diese Bezeichnung steht für palästinensische, libanesische, syrische und andere Bewegungen, die dem Iran nahe stehen und Israel feindlich gesinnt sind.
Ägypten fürchtet Flüchtlingskrise
Angesichts dieser Bedrohung lehnt Ägypten – wie bereits Jordanien zuvor – die Aufnahme von palästinensischen Flüchtlingen aus dem Gazastreifen aus Furcht vor einer Massenflucht ab. Ägypten warnt vor den Risiken und der Möglichkeit, dass die Sinai-Halbinsel zu einem Ausgangspunkt für Angriffe militanten Palästinensern auf Israel werden könnte. Staatschef Al-Sisi betonte, dass die Idee, die Menschen aus Gaza nach Ägypten zu vertreiben, nicht umsetzbar sei und warnte vor den militärischen und humanitären Auswirkungen der israelischen Armeeeinsätze im Gazastreifen, die außer Kontrolle geraten könnten. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, sofort einzugreifen, um die “vorsätzlichen Praktiken” gegen Zivilisten im Gazastreifen zu stoppen und Perspektiven für eine Lösung zu eröffnen.
Diplomatische Bemühungen von Biden und Netanyahu
Auch US-Präsident Biden ist in der Region und bemüht sich um diplomatische Lösungen. Ursprünglich war ein Vierer-Gipfel in Jordanien geplant, der jedoch nach der Explosion in einem Krankenhaus in Gaza abgesagt wurde. Biden traf sich stattdessen mit Israels Premierminister Netanyahu in Tel Aviv, wo beide ihre Einigkeit betonten. Biden erklärte, dass die USA Israel mit allem unterstützen würden, was das Land zur Verteidigung gegen die Hamas benötigt. In Bezug auf die Schuldfrage für die Explosion in dem Krankenhaus in Gaza äußerte sich Biden vorsichtig und sagte, dass es nach seiner Beobachtung so aussehe, als wäre es von der anderen Seite verursacht worden.
Netanyahu dankt den USA für ihre Unterstützung
Netanyahu bedankte sich bei Biden für seinen Besuch und betonte, dass Biden der erste US-Präsident in Kriegszeiten sei, der nach Israel gekommen sei. Dies zeige, wie stark sich Biden persönlich dem jüdischen Volk und dem jüdischen Staat verbunden fühle. Die USA sind einer der wichtigsten Unterstützer Israels und haben erst kürzlich die Entsendung eines zweiten Flugzeugträgers in das östliche Mittelmeer angekündigt, um Israel vor weiteren Angriffen abzuschrecken.
Die diplomatischen Bemühungen von Kanzler Scholz und Präsident Biden zeigen, dass die internationale Gemeinschaft bestrebt ist, einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob diese Bemühungen erfolgreich sein werden und ob es möglich sein wird, eine Lösung zu finden, die sowohl die Sicherheit Israels gewährleistet als auch das Leid der Menschen im Gazastreifen lindert.
Quelle: Peter Fazekas >>
Das Bild dient nur zur Veranschaulichung und stellt nicht die tatsächliche Situation dar.
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