Aiwanger hat Söders Fragen zu Antisemitismus-Vorwürfen überraschend beantwortet – Eine kritische Analyse Aiwanger kontert Söders Fragen zu Antisemitismus-Vorwürfen: Eine Einschätzung

Antisemitisches Flugblatt: Aiwanger hat Söders 25 Fragen beantwortet

Stand: 02.09.2023 16:45 Uhr

Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger hat schriftlich die 25 Fragen von Ministerpräsident Markus Söder zu den Vorwürfen über ein antisemitisches Flugblatt aus seiner Schulzeit beantwortet. Die Staatskanzlei hat den Eingang der Antworten bestätigt, der Inhalt ist jedoch noch unbekannt. Söder hatte auf eine schnelle und umfassende Beantwortung der Fragen gedrängt und betont, dass keine Restzweifel bleiben dürfen. Nun liegt es an Söder zu entscheiden, wie er weiter vorgehen möchte und ob er Aiwanger entlässt, da am 8. Oktober in Bayern eine neue Landtagswahl stattfindet.

Aiwanger spricht von “Hexenjagd”

Aiwanger reagierte auf die Vorwürfe mit Gegenangriffen. In einem Interview mit der “Bild am Sonntag” sagte er, dass bei seinen Wählern die Empörung über diese Kampagne groß sei. Er entschuldigte sich für mögliche Fehler in seiner Jugendzeit und forderte, dass man sich nun wieder der Tagesarbeit für das Land widmen solle. Aiwanger warnte davor, dass solche “Hexenjagden” dazu führen könnten, dass niemand mehr in die Politik oder in andere Führungspositionen gehen werde aus Angst, dass seine Vergangenheit durchleuchtet wird.

Söder fordert “umfassende und glaubwürdige” Beantwortung

Ministerpräsident Söder erhöhte den Druck auf Aiwanger und betonte, dass er eine umfassende und glaubwürdige Beantwortung der Fragen erwarte. Aiwanger kam diesem Wunsch am Freitagabend nach, nachdem er sich am Donnerstag erstmals für mögliche Fehler in seiner Jugendzeit entschuldigt hatte. Die Entschuldigung galt allen Opfern des NS-Regimes und deren Hinterbliebenen. Aiwanger bekräftigte jedoch, dass es sich um eine politische Kampagne gegen ihn und seine Partei handele.

“Selten fliegen Dinge von ganz allein in einen Rucksack”

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisierte Aiwangers Umgang mit den Vorwürfen. Er fand es problematisch, dass Aiwanger das Ganze als eine Kampagne gegen sich selbst ansah und betonte, dass es selten sei, dass Dinge von ganz allein in einen Rucksack fliegen. Schuster betonte, dass das Problem nicht das Flugblatt an sich sei, sondern dass er erwartet hätte, dass sich Aiwanger sofort davon distanziert hätte.

Gabriel stellt sich hinter Aiwanger

Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel stellte sich hingegen hinter Aiwanger. Er fragte, warum junge Neonazis aus der rechtsextremistischen Szene aussteigen sollten, wenn Aiwangers Beispiel zeige, dass man auch 35 Jahre später noch für den Wahnsinn der eigenen Jugend öffentlich gebrandmarkt werde. Gabriel argumentierte, dass man sich die Aussteigerprogramme sparen könne, wenn solche Personen keinen Platz in der Gesellschaft finden.

Transparenz gefordert

Es ist noch nicht bekannt, wie Aiwanger auf die Fragen von Söder geantwortet hat. Die oppositionelle FDP im Landtag fordert, dass der Austausch zwischen CSU und den Freien Wählern transparent gemacht wird und Ministerpräsident Söder die Fragen und Antworten zeitnah öffentlich zugänglich macht. Dies sei wichtig, um das Vertrauen in die Staatsregierung nicht nachhaltig zu schädigen.

Freie Wähler halten an Aiwanger fest

Die Freien Wähler halten ungeachtet der Vorwürfe an Aiwanger fest. Die Generalsekretärin der Partei betonte, dass die Freien Wähler und Aiwanger untrennbar seien. Die Stimmung bei den Wählern und in der Partei unterstütze diesen Kurs, was sich auch an den vielen Mitgliedsanträgen zeige.