Analyse der Hessen-Wahl 2023: Wie es zum Wahlergebnis kam und welche Konsequenzen es hat.

Wie es zum Wahlergebnis kam und was es bedeutet

Einleitung

Die Landtagswahl in Hessen hat zu starken Zugewinnen für die CDU und die AfD geführt, während die Grünen, die SPD und die FDP empfindliche Verluste hinnehmen mussten. Nun stehen zwei Bündnisvarianten zur Debatte: die Fortsetzung von Schwarz-Grün oder ein CDU-Duett mit der SPD. Die Linke ist jedoch aus dem Landtag geflogen. In diesem Artikel analysieren wir die Gründe für das Wahlergebnis und welche Auswirkungen es haben könnte.

Der Ärger mit der Ampel

Ein wesentlicher Grund für das Wahlergebnis ist der Ärger mit der sogenannten Ampel-Regierung, bestehend aus den Parteien SPD, Grüne und FDP. Bei der sogenannten Denkzettelwahl werden oft Landesregierungen abgestraft, die dieselbe Parteienkonstellation haben wie die Bundesregierung. Dies war bereits bei der Landtagswahl 2018 der Fall, als CDU und SPD in Berlin die Koalition bildeten. Diesmal traf es jedoch alle drei Parteien der Ampel-Regierung mit voller Wucht. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung führte dazu, dass Grüne und SPD jeweils fast fünf Prozentpunkte verloren. Die SPD erzielte sogar ein historisch schlechtes Ergebnis. Im Gegensatz dazu konnten die oppositionellen Parteien CDU und AfD von der Unzufriedenheit profitieren. Die CDU positionierte sich erfolgreich als Alternative zur Bundesregierung, was sich in den Zugewinnen bei den Wählerstimmen zeigte.

Die Dominanz der Bundespolitik

Ein weiterer Faktor, der zum Wahlergebnis beigetragen hat, ist die Dominanz der Bundespolitik als entscheidendes Thema für die Wähler. Laut Umfragen war das Thema Landespolitik für die meisten Wähler weniger wichtig als die Frage nach der schrumpfenden Wirtschaft, hoher Inflation, dem Klimawandel, der Energiewende, Asyl und Zuwanderung. Diese Themen verlangten den Menschen viel ab, und die Parteien, die versprachen, diese Herausforderungen anzugehen oder zumindest zu verlangsamen, erzielten Gewinne bei den Wählerstimmen.

Sorgenvolle Grundstimmung

Eine sorgenvolle Grundstimmung in der Gesellschaft aufgrund der Probleme, die hinter den wahlentscheidenden Themen stehen, hat den Ampelparteien ebenfalls geschadet. Eine große Mehrheit der Menschen ist beunruhigt und fordert eine andere Asylpolitik. Selbst die Hälfte der Wähler von SPD und Grünen möchte eine Veränderung in diesem Bereich. Diese Grundstimmung in der Bevölkerung hat dazu geführt, dass die Regierungsparteien bei der Wahl abgestraft wurden.

Keine Wechselstimmung

Bereits in den Umfragen vor der Wahl war keine Wechselstimmung in der Landespolitik erkennbar, und dies hat sich auch im Wahlergebnis widergespiegelt. Obwohl die schwarz-grüne Koalition in Hessen nicht unbedingt beliebt ist, schneidet sie im Vergleich zur Bundesregierung deutlich besser ab. Etwa die Hälfte der Menschen ist zumindest zufrieden mit Schwarz-Grün. Auch die Anhänger der Oppositionsparteien SPD und FDP zeigen eine gewisse Zufriedenheit mit der Landesregierung.

Faesers Hintertürchen rächt sich

Ein weiterer Faktor, der zu den Verlusten der Ampelparteien beigetragen hat, ist das schlechte Image der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die in der Ampelregierung unter anderem für Asyl- und Flüchtlingspolitik zuständig ist. Als Spitzenkandidatin wurde sie von vielen Wählern als Fehlbesetzung empfunden. Besonders schlecht kam bei den Wählern an, dass sie sich die Hintertür offen ließ, weiterhin in Berlin zu bleiben, falls sie die Wahl in Hessen verlieren würde.

Abgeräumt – die CDU

Die CDU konnte bei dieser Wahl deutlich profitieren. Obwohl die Partei ein wenig bei Themen wie Wirtschaft und Kriminalitätsbekämpfung schwächelt, ist sie in vielen anderen Bereichen gut aufgestellt. Sie ist breit aufgestellt und führt unter anderem in der Bildungspolitik. Auch in der Klimapolitik konnte sie zulegen. Der Wahlerfolg der CDU zeigt, dass viele Menschen Vertrauen in diese Partei haben und ihre Politik als Alternative zur Bundesregierung sehen.

Abgestürzt – die SPD

Die SPD hat nicht nur aufgrund des Gegenwinds aus Berlin und der schlechten Werte ihrer Spitzenkandidatin Verluste hinnehmen müssen, sondern auch insgesamt an Profil verloren. Nur noch ein Drittel der Menschen in Hessen glaubt, dass die SPD am ehesten für soziale Gerechtigkeit sorgt. Auch in der Bildungspolitik konnte die Partei nicht überzeugen.

Abgestiegen – die Grünen

Die Grünen haben ebenfalls starke Verluste hinnehmen müssen und sind nur auf dem vierten Platz gelandet. Das Image der “Verbotspartei” haftet ihnen hartnäckig an, insbesondere aufgrund ihrer Rolle in der Ampelregierung. Zudem gehen die Grünen ihren eigenen Anhängern in der Bundesregierung zu viele Kompromisse ein. Besonders stark war der Vertrauensverlust der Grünen bei den Themen Klima, Umwelt und Verkehr. Die gestiegene Bedeutung des Themas Wirtschaft hat den Grünen trotz ihrer Wirtschaftsminister in Bund und Land nicht geholfen.

Aufgestiegen – die AfD

Die AfD hat bei dieser Wahl starke Zugewinne verzeichnet und ist zur stärksten Oppositionsfraktion im Landtag geworden. Die Partei profitierte von der Unzufriedenheit vieler Menschen mit der Politik der Ampelparteien, insbesondere in den Themenbereichen Asyl, Zuwanderung, Kriminalität und wirtschaftlicher Abstieg. Obwohl die AfD von vielen Hessen immer noch als rechtsextrem wahrgenommen wird, hat sie auf einigen Politikfeldern an Kompetenz gewonnen und konnte eine stabile Stammwählerschaft aufbauen.

Reingezittert – die FDP

Die FDP hatte sowohl als Ampelpartei in Berlin als auch als Mehrheitsbeschaffer im hessischen Landtag schlechte Karten. Mit einem Ergebnis von 5,0 Prozent ist ihr knapp der Einzug ins Parlament gelungen. Besonders geschätzt wurde von vielen Wählern, dass die FDP in der Klimapolitik den Grünen Paroli bietet.

Rausgezittert – die Linke

Nach 15 Jahren ununterbrochener Zugehörigkeit ist die Linke aus dem Landtag geflogen. Die verheerenden Auflösungserscheinungen der Bundespartei haben dazu beigetragen. Selbst beim Thema soziale Gerechtigkeit hat die Linke das Vertrauen der Menschen verloren. Der Versuch, mit einer kompromissloseren Klimapolitik als die Grünen zu punkten, blieb ohne Erfolg.

Koalitionspoker – Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot

Die CDU hat bei dieser Wahl die Wahl und kann in den kommenden Verhandlungen die Preise drücken. Ministerpräsident Boris Rhein hat bereits angekündigt, eine “Koalition der Mitte” anzuvisieren und zuerst mit dem aktuellen Koalitionspartner, den Grünen, Sondierungsgespräche zu führen. Die Union hat thematisch vermutlich mehr Schnittmengen mit der SPD, allerdings ist keine dieser beiden Optionen derzeit besonders beliebt. Daher könnte eine Koalition von CDU und SPD die wahrscheinlichste Option sein.

Fazit

Das Wahlergebnis in Hessen ist das Ergebnis einer Kombination aus verschiedenen Faktoren. Unzufriedenheit mit der Ampelregierung, die Dominanz der Bundespolitik als wahlentscheidendes Thema, eine sorgenvolle Grundstimmung in der Gesellschaft und die persönlichen Beliebtheitswerte der Spitzenkandidaten haben alle eine Rolle gespielt. Die CDU konnte von dieser Stimmung profitieren und ist als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Die endgültigen Bündnisverhandlungen werden zeigen, welche Koalition gebildet wird und wie sich dies auf die Landespolitik auswirken wird.