Bayern und Hessen: Eine politische Richtungsentscheidung mit Auswirkungen auf ganz Deutschland

Bayern und Hessen: Zwei Wahlen und fünf Botschaften an Berlin

Stand: 09.10.2023 06:50 Uhr

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen senden klare Botschaften an die politische Landschaft in Deutschland und vor allem an die Regierung in Berlin. Die CDU kann ohne Friedrich Merz Wahlen gewinnen, die SPD verliert dreifach, die FDP steckt in einer Krise, die AfD wird auch im Westen immer stärker und die Grünen erleiden einen Dämpfer. Diese fünf Erkenntnisse sollen in dieser Analyse genauer betrachtet werden.

1. Nicht nur sauber, sondern Rhein

Boris Rhein, der blasser Ministerpräsident Hessens, hat gezeigt, dass man auch mit mäßigen Bekanntheits- und Popularitätswerten glanzvolle Wahlerfolge für die CDU erzielen kann. Solange die Herausforderer eine noch schlechtere Performance abliefern und sich angreifbar machen, kann die CDU erfolgreich sein. Rhein blieb von eigenen Patzern fern und konnte somit Punkte sammeln. Die CDU gewinnt Wahlen besser ohne Friedrich Merz, was bereits in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bewiesen wurde. Es scheint, als hätten jüngere Mitglieder der CDU mit schwarz-grüner Regierungserfahrung eine höhere Erfolgswahrscheinlichkeit. Die Frage nach dem Kanzlerkandidaten der Union bleibt jedoch weiterhin offen.

2. Die SPD verliert gleich dreifach

Die SPD erlebte bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen eine herbe Niederlage. In Bayern ist für die Sozialdemokraten nichts zu gewinnen, aber das schlechte Ergebnis in Hessen schmerzt umso mehr. Die Partei befindet sich in einer politischen Todeszone und konnte noch nicht einmal eigene Negativrekorde von 2018 unterschreiten. Nancy Faeser, die massiv angeschlagene Ministerin, musste sich nach einem Vierteljahrhundert Opposition geschlagen geben. Die Nervosität in der SPD wächst und es gibt zunehmend Kritik an Kanzler Scholz und seinem moderierenden Regierungsstil.

3. Oh weh, FDP

Die Liste der FDP-Wahlniederlagen wird immer länger. Seitdem die Liberalen im Bund mitregieren, geht es immer bergab. Eine Personaldebatte blieb jedoch aus und Parteichef Christian Lindner bleibt vorerst unantastbar. Die FDP arbeitet sich stattdessen an den Ampelpartnern ab und verschärft nach jeder Wahlpleite ihre Position. Es scheint unwahrscheinlich, dass die “Fortschrittskoalition” in naher Zukunft zu einer gemeinsamen lösungsorientierten Linie findet.

4. Die AfD ist auch im Westen stark

Die AfD konnte in Bayern und Hessen deutlich zulegen. Die Partei profitiert von der Unzufriedenheit der Menschen und schafft es, diese in Wählerstimmen umzuwandeln. Ihr Kurs, bei Themen wie Klimaschutz oder Hilfen für die Ukraine eine Gegenposition einzunehmen, zahlt sich aus. Es wäre jedoch ein Fehler, das starke Ergebnis der AfD nur als Protestwahl zu verstehen. Immer mehr Menschen wählen die Partei aus Überzeugung. Die aktuelle Themenlage, insbesondere die Asyl- und Flüchtlingspolitik, begünstigt die AfD zusätzlich. Auch in anderen Bereichen, wie der inneren Sicherheit, Wirtschaft und sozialer Gerechtigkeit, erhält die Partei zunehmend Zuspruch.

5. Grüne Grenzen

Die Grünen haben in Bayern und Hessen deutlich verloren, nachdem sie in vorherigen Landtagswahlen Rekordergebnisse erzielt hatten. Neben dem verbreiteten Unmut über die Ampelkoalition wenden sich auch einige Wählerinnen und Wähler inhaltlich von der Partei ab. Die grüne liberale Position in der Migrationspolitik verliert an Rückhalt und die Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung beeinflusst die Bereitschaft für teure Klimaschutzmaßnahmen. Die Grünen befinden sich in einem Dilemma: Halten sie an ihren Prinzipien fest, werden sie als “Verbotspartei” wahrgenommen; machen sie zu viele Kompromisse, verraten sie ihre Ideale und verlieren ihr Kernklientel.

Ausblick

Im nächsten Jahr stehen noch drei Landtagswahlen in Ostdeutschland an. Während die Regierungsbildungen in Bayern und Hessen relativ einfach waren, dürften in Thüringen, Sachsen und Brandenburg kreative Lösungen gefragt sein. Die AfD könnte dort starke Ergebnisse erzielen und die etablierten Parteien unter Druck setzen. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie sich die politische Landschaft weiterentwickelt und welche Auswirkungen die Ergebnisse der Landtagswahlen auf die Bundesregierung haben werden.