Bayern und Hessen wählen: Eine entscheidende Doppelwahl für Deutschland?

Bayern und Hessen wählen: Eine Doppelwahl mit Signalwirkung

Die Ausgangslage

Bei den heutigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen sieht alles nach Favoritensiegen aus. Doch diese Doppelwahl sendet aus mehreren Gründen Signale bis Berlin. In Bayern sind 9,4 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen, in Hessen rund 4,3 Millionen. Nach der Wiederholungswahl in Berlin im Februar und der Abstimmung in Bremen im Mai sind es die letzten Landtagswahlen in diesem Jahr.

Von wegen langweilig

Zwei Landtagswahlen, in beiden Ländern lagen die Amtsinhaber in den Vorwahlumfragen klar vorne – so weit, so langweilig. Und dennoch zählen die Abstimmungen in Bayern und Hessen am heutigen Sonntag zu den innenpolitisch spannendsten Terminen in diesem nicht gerade spannungsarmen Jahr. Das hat auch mit den Akteuren zu tun.

Da ist zum Beispiel Markus Söder und die Frage: Gewinnt er mit seiner CSU in Bayern hoch genug, um zumindest potenziell als möglicher Kanzlerkandidat der Union für 2025 im Rennen zu bleiben? Und da ist der bis dato überregional relativ blass gebliebene Boris Rhein in Hessen, der laut den Vorwahlumfragen ein so gutes Ergebnis für seine CDU holen könnte, dass er zur Riege der starken CDU-Ministerpräsidenten aufsteigen könnte – und damit auch in den Kreis möglicher Kanzlerkandidaten.

Einfluss auf die Bundespolitik

CDU-Chef Friedrich Merz dürfte also sehr genau auf den Wahlausgang in Bayern und Hessen schauen. Ähnliches gilt für Bundeskanzler Olaf Scholz. Sollte die FDP nach Berlin und Niedersachsen auch in Bayern und Hessen aus dem Parlament fliegen, dürfte es in der Ampelkoalition kaum harmonischer zugehen. Und dann ist da der Blick auf die AfD. Kann die in Teilen rechtsextreme Partei ihr bundesweites Umfragehoch in Wahlerfolge in zwei großen westdeutschen Ländern ummünzen?

Das Verbindende

In beiden Ländern sieht es nach Favoritensiegen für die Amtsinhaber aus. Spannend ist die Frage nach Platz zwei. Hier deuten sich jeweils Dreikämpfe an. In Bayern lieferten sich die Freien Wähler im ARD-BayernTrend zehn Tage vor der Wahl mit den Grünen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei, knapp dahinter die AfD. In Hessen findet der Dreikampf um Platz zwei zwischen Grünen, SPD und AfD statt. Zuletzt lagen die Grünen im ARD-HessenTrend zehn Tage vor der Wahl knapp vor der SPD. In beiden Ländern könnte die FDP den Wiedereinzug ins Parlament verpassen. Auch der Linkspartei droht in Hessen die politische Bedeutungslosigkeit.

Die wichtigsten Köpfe

In Bayern hat Markus Söder gute Chancen auf einen erneuten Wahlsieg. Der 56-jährige CSU-Politiker hat sich als möglicher Kanzlerkandidat positioniert und wird seine politische Zukunft von einem guten Wahlergebnis abhängig machen. In Hessen tritt Boris Rhein für die CDU an und könnte trotz seiner bisherigen relativen Bedeutungslosigkeit als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt werden. Bei den Grünen ist Tarek Al-Wazir ein bekanntes Gesicht, während Nancy Faeser von der SPD als Spitzenkandidatin antritt.

Welche Koalitionen wahrscheinlich sind

In Bayern kann sich Markus Söder eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern vorstellen. In Hessen deuten Umfragen darauf hin, dass Boris Rhein zwischen einer Koalition mit den Grünen oder der SPD wählen könnte. Die FDP bietet sich in beiden Ländern ebenfalls als möglicher Koalitionspartner an.

Wie geht es weiter?

Nach den Landtagswahlen hofft man, dass es zu ernsthaften Gesprächen zwischen der Ampelkoalition und der Union in der Flüchtlingspolitik kommt. Der Wahlkampf in Hessen war eher unspektakulär und geprägt von bundespolitischen Themen. Nun bleibt abzuwarten, wie die Parteien ihre Positionen ausloten und ob es zu einer Lösung in der Migrationspolitik kommt.

Ausblick auf kommende Wahlen

Mit den heutigen Landtagswahlen endet das Landtagswahljahr 2023. Die nächste “große” Wahl ist die Europawahl im Jahr 2024.