Bedeutende Unterstützung: EU-Mehrheit springt Palästinensern bei – Liveblog Nahost

**Stand: 10.10.2023 20:04 Uhr**

Ein Großangriff der radikalislamistischen Hamas auf Israel hat zu einer Eskalation des Konflikts im Nahen Osten geführt. Bei den Terroranschlägen der Hamas in Israel wurden Hunderte Menschen getötet und verletzt. Die israelische Armee reagierte mit massiven Luftangriffen auf den Gazastreifen, der von der Hamas kontrolliert wird. Die Entwicklungen und Reaktionen auf den Großangriff werden im Folgenden analysiert.

## EU-Staaten für Palästinenser-Hilfen

Eine Mehrheit der EU-Staaten unterstützt nach Angaben des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell weiterhin die Auszahlung von Hilfsgeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde. Lediglich zwei oder drei Länder sprachen sich gegen die Fortsetzung der Zahlungen aus. Die EU-Hilfe wird hauptsächlich für die Finanzierung von Unterstützungsleistungen für die palästinensische Bevölkerung sowie die Autonomiebehörde verwendet. Dazu gehören unter anderem der Gesundheitssektor, Sozialhilfeleistungen für arme Familien sowie Entwicklungsprojekte in Bereichen wie demokratische Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Wasser, Energie und wirtschaftliche Entwicklung. Die EU betont jedoch, dass die Unterstützung im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Recht erfolgen muss.

## Skandinavien stoppt Entwicklungshilfe für Palästinenser

Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel haben Schweden und Dänemark ihre Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete vorübergehend ausgesetzt. Schweden stoppt die Auszahlung von rund 5 Millionen Euro für dieses Jahr, während Dänemark 9,7 Millionen Euro für den Rest des Jahres 2023 auf Eis legt. Beide Länder begründen ihre Entscheidung damit, dass sie keine finanzielle Unterstützung für indirekte terroristische Aktivitäten gegen Israel geben möchten. Sie fordern eine Überprüfung, um sicherzustellen, dass die Hilfe nicht missbraucht wird.

## Erdogan kritisiert Abriegelung des Gazastreifens

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die von Israel angekündigte Abriegelung des Gazastreifens kritisiert. Er betont, dass die Wasser- und Stromversorgung im Gazastreifen unterbrochen wurden und fragt nach den Menschenrechten. Israel verteidigt diese Maßnahme als Reaktion auf gewalttätige Angriffe auf israelische Zivilisten und Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen. Israel betont, dass es das Recht hat, sich gegen solche Angriffe zu verteidigen und nur terroristische Ziele ins Visier nimmt.

## Palästinensische Demonstration in Berlin verboten

Die Berliner Polizei hat eine für Mittwoch geplante palästinensische Demonstration sowie eine Kundgebung zur Solidarität mit Palästina verboten. Die Polizei begründet dies damit, dass die Durchführung der Demonstrationen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle. In ihrer Begründung bezieht sich die Polizei auf die aktuelle Lage in Nahost sowie Straftaten bei vergleichbaren Versammlungslagen in der Vergangenheit. Das Verbot erfolgt nach einem Terrorangriff der Hamas auf Israel und der Feier dieses Angriffs in Berlin durch ein pro-palästinensisches Netzwerk.

## Arabische Liga berät über Nahostkonflikt

Die Außenminister der Arabischen Liga treffen sich in Kairo, um über die Situation in Israel und im Gazastreifen zu beraten. Bei dem “außerordentlichen Treffen” sollen Wege politischen Handelns auf arabischer und internationaler Ebene erörtert werden. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, war zuvor zu Besuch in Moskau, wo er die Gewalt “von allen Seiten” verurteilte und eine faire Lösung für den palästinensisch-israelischen Konflikt forderte.

## Schulen in Israel bleiben geschlossen

Aufgrund der Terrorattacken aus dem Gazastreifen und der anhaltenden Kämpfe im Land bleiben die Schulen in Israel vorerst geschlossen. Dies berichtet die Armee. Geschäfte dürfen in vielen Teilen des Landes nur geöffnet sein, wenn sie einen einfachen Zugang zu Luftschutzbunkern haben. Darüber hinaus gelten Beschränkungen für Zusammenkünfte im Freien und in Innenräumen. Die Maßnahmen sollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, da Israel weiterhin mit Raketenangriffen der Hamas konfrontiert ist.

## Hamas setzt Raketenangriffe fort

Die Hamas hat erneut Rakete auf israelische Städte wie Aschkelon und Tel Aviv abgefeuert. Berichte über Opfer gibt es zunächst nicht. Israel hat seinerseits mit massiven Luftangriffen als Reaktion auf den Hamas-Großangriff Hunderte Menschen getötet. Es ist unklar, welche Optionen die Hamas in der aktuellen Situation noch hat. Die Heftigkeit der israelischen Gegenangriffe könnte jedoch dazu führen, dass die Hamas weitere Angriffe auf das Westjordanland oder sogar auf die libanesische Hisbollah plant, um eine neue Front im Norden zu eröffnen.

## Politische Reaktionen und Ermittlungen

Die deutsche Bundesregierung prüft die Möglichkeit, Sonderflüge zur Rückholung von Bürgern aus Israel zu organisieren. Der Österreichische Bundesheer organisiert Evakuierungsflüge für 150 österreichische Staatsbürger. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hält einen Stopp der humanitären Hilfe für die Palästinenser für falsch. Sie betont, dass Millionen von Menschen in den palästinensischen Gebieten auf die lebensnotwendige Hilfe angewiesen sind. Die Bundesanwaltschaft in Deutschland hat Ermittlungen gegen die Hamas wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Die UNRWA (Palästinensisches Hilfswerk der Vereinten Nationen) meldet, dass ihre Zentrale im Gazastreifen bei den israelischen Luftangriffen schwer beschädigt wurde.

## Fazit und Ausblick

Der Großangriff der Hamas auf Israel hat zu einer Eskalation des Konflikts im Nahen Osten geführt. Die internationale Gemeinschaft ist gespalten in Bezug auf die Unterstützung der Palästinenser und die Reaktion Israels. Während die EU-Staaten mehrheitlich weiterhin Hilfsgelder für die Palästinenser bereitstellen möchten, haben einige Länder wie Schweden und Dänemark ihre Entwicklungshilfe vorübergehend ausgesetzt. Die politischen Reaktionen, Ermittlungen und Sicherheitsmaßnahmen zeigen, dass der Konflikt noch lange nicht beigelegt ist. Die kommenden Tage und Wochen werden entscheidend dafür sein, wie sich die Situation weiterentwickelt. Es bleibt zu hoffen, dass eine friedliche Lösung gefunden wird, die allen beteiligten Parteien gerecht wird und das Leiden der Zivilbevölkerung beendet.