“Befeuert der Hetzschrift-Vorfall den Machtkampf zwischen Söder und Aiwanger?”

Söder erhöht Druck auf Aiwanger: “Koalitionen hängen nicht an einer einzigen Person”

Einleitung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Entscheidung über die Zukunft seines Vize Hubert Aiwanger vertagt und sich damit Zeit verschafft. Er äußerte erstmals die Möglichkeit einer Regierungskoalition ohne Aiwanger. Diese Entwicklung wirft Fragen für den Wahlkampf auf. In diesem Artikel analysieren wir die Situation und diskutieren die politischen Auswirkungen.

Der Fall Aiwanger

Der Vorfall rund um ein Flugblatt aus Aiwangers Schulzeit, das den Holocaust verharmlost, erschüttert die Koalition zwischen der CSU und den Freien Wählern, die Söder nach der Landtagswahl eigentlich fortsetzen möchte. Söder hatte Aiwanger zu einem Sonder-Koalitionsausschuss einbestellt, um den Sachverhalt zu klären. Nach einer vertraulichen Befragung von Aiwanger sind jedoch noch Fragen offen geblieben. Söder hat nun verlangt, dass Aiwanger 25 Fragen schriftlich beantwortet. Damit verschafft sich der Ministerpräsident Zeit, um den Vorfall weiter zu klären.

Söders Reaktion

Söder hat deutliche Worte gewählt, um den Vorfall zu verurteilen. Er bezeichnete das Flugblatt als “ekelhaft” und den darin enthaltenen “Nazi-Jargon” als “übelsten”. Zwar hat Aiwangers Bruder inzwischen zugegeben, das Flugblatt verfasst zu haben, jedoch steht immer noch die Beteiligung von Hubert Aiwanger im Raum. Söder sieht den Ruf Bayerns stark beschädigt und kritisiert die persönliche Glaubwürdigkeit Aiwangers sowie die Handlungsfähigkeit der Staatsregierung. Besonders bemerkenswert ist, dass Söder erstmals die Möglichkeit einer Regierungskoalition ohne Aiwanger erwähnt. Er betont, dass Koalitionen nicht von einer einzigen Person abhängen und dass es auch ohne Aiwanger weitergehen könne.

Die Entscheidung vertagt

Obwohl die Opposition die Entlassung Aiwangers fordert, hat Söder nach dem Koalitionstreffen die Entscheidung über dessen Zukunft vertagt. Als Ministerpräsident möchte er den Sachverhalt fair, objektiv und seriös bewerten. Er betont, dass es nicht um Vorverurteilung geht und dass es zu früh wäre, Aiwanger ohne abschließende Klärung oder neue Beweise zu entlassen. Söder setzt Aiwanger allerdings ein Ultimatum und fordert eine rasche und umfangreiche Beantwortung der 25 Fragen, um die Glaubwürdigkeit zu wahren und mögliche Debatten im bayerischen Landtag zu ermöglichen.

Die Reaktion der Opposition

Die Opposition wirft Söder Schwäche im Umgang mit Aiwanger vor. Die Fraktionschefs von Grünen und SPD, Ludwig Hartmann und Florian von Brunn, kritisieren den Ministerpräsidenten. Alle drei Ampel-Parteien signalisieren, dass sie die Freien Wähler gerne als Koalitionspartner ablösen und selbst regieren würden. Die Fortsetzung der Koalition ohne Aiwanger ist jedoch ungewiss, da bisher viele Spitzenvertreter der Partei hinter ihrem Vorsitzenden stehen. Die Situation führt zu einer Dynamik im bayerischen Landtagswahlkampf, die vor Kurzem noch undenkbar schien.

Fazit und Ausblick

Der Fall Aiwanger hat für Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder eine heikle Situation geschaffen. Er hat nun die Entscheidung über die Zukunft seines Vizes vertagt und sich Zeit verschafft, um den Vorfall weiter zu klären. Söder zeigt sich deutlich verärgert über das Flugblatt und äußert erstmals die Möglichkeit einer Regierungskoalition ohne Aiwanger. Die Opposition wirft Söder jedoch Schwäche vor und signalisiert das Interesse, die Freien Wähler als Koalitionspartner abzulösen. Der bayerische Landtagswahlkampf nimmt eine unvorhersehbare Dynamik an und der Ausgang bleibt unklar.

Quelle:

“Söder erhöht Druck auf Aiwanger: ‘Koalitionen hängen nicht an einer einzigen Person’.” Bayerischer Rundfunk. 29. August 2023.