Das neue Heizungsgesetz – Warum der SPD-Fraktionschef Mützenich Grund zur Hoffnung hat

Die Debatte um das Heizungsgesetz im Bundestag

Zeitplan der Bundesregierung

Das geplante Heizungsgesetz soll noch in dieser Woche im Bundestag beraten werden. Jedoch steht der Gesetzentwurf noch nicht auf der Tagesordnung, weil sich die Fraktionen der regierenden Ampelkoalition nicht darauf einigen konnten. Trotzdem bleibt der SPD–Fraktionschef Rolf Mützenich positiv gestimmt und glaubt daran, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause beschlossen wird. Der Zeitplan der Bundesregierung ist klar: die Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) sollen noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden, damit es zum 1. Januar 2024 in Kraft treten kann. Das bedeutet, dass alle neu eingebauten Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.

Uneinigkeit über Änderungen am Gesetz

Obwohl die Zeit knapp ist, konnten sich die Parlamentarischen Geschäftsführer*innen der Fraktionen am Dienstag nicht darauf einigen, die erste Lesung des GEG für diese Woche auf die Tagesordnung zu setzen. Doch Mützenich ist zuversichtlich, dass das Gesetz noch wie geplant vor der Sommerpause beschlossen wird. Es gab zwar „konstruktive, offene Gespräche“ zwischen den Regierungsfraktionen über die Inhalte der geplanten Gesetzesänderung, jedoch bedarf das GEG noch einiger Änderungen. Für die SPD ist vor allem der Schutz von Mieter*innen wichtig, damit diese nicht über erhöhte Nebenkosten oder eine höhere Miete über Gebühr belastet werden.

Kommunale Wärmeplanung als Orientierungspunkt

Mützenich nannte die kommunale Wärmeplanung als einen „ganz wichtigen Orientierungspunkt“. Kommunen sollen damit einen Überblick geben, welche Gebäude an ein Fernwärmenetz angeschlossen werden sollen. Heizungsbesitzer*innen bliebe damit der teure Umstieg erspart.

Optimismus trotz knapper Zeit

Obwohl die Zeit drängt, zeigt sich Mützenich optimistisch: „Wir können, wenn wir wollen und verlässlich arbeiten, das Gesetz vor der Sommerpause beschließen“. Es besteht auch die Möglichkeit, dass das Gesetz in der nächsten Woche eingebracht und behandelt wird. Allerdings würden die Beratungen dann „ambitionierter“, aber es wäre immer noch möglich, das Gesetz mit der nötigen Sorgfalt zu führen. Die Opposition sollte ein Interesse daran haben, diese Debatte nicht zu verhindern, so Mützenich.

Fazit

Es ist wichtig, dass das Heizungsgesetz vor der Sommerpause beschlossen wird, um rechtzeitig die Änderungen am Gebäudeenergiegesetz umsetzen zu können. Dabei ist es unerlässlich, dass die Regierungsparteien und die Opposition in der Debatte zusammenarbeiten, um eine vernünftige Lösung für alle Beteiligten zu finden. Es muss darauf geachtet werden, dass Mieter*innen nicht über Gebühr belastet werden und der Umstieg auf erneuerbare Energien für Heizungsbesitzer*innen erschwinglich bleibt. Die Kommunale Wärmeplanung sollte ebenfalls einbezogen werden, um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu erleichtern.