Warum die USA vor einem Shutdown stehen
Die USA stehen unmittelbar vor einer Haushaltssperre, da sich die Demokraten von Präsident Joe Biden und die oppositionellen Republikaner nicht auf einen neuen Bundeshaushalt einigen können. Sollte bis Mitternacht am Sonntag keine Einigung erzielt werden, werden hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt und zahlreiche öffentliche Einrichtungen geschlossen.
Hintergrund der Haushaltssperre
In den USA läuft das Haushaltsjahr immer vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 30. September des Folgejahres. Da der Kongress bislang kein neues Budget beschlossen hat, fehlen den Bundesbehörden die finanziellen Mittel, um ihre Arbeit fortzusetzen. Ohne eine Übergangslösung tritt dann der Shutdown in Kraft und die Behörden können nur noch als unentbehrlich angesehene Aufgaben erfüllen.
Die Rolle der Republikaner
Die Verhandlungen im Kongress waren bisher erfolglos, da die republikanische Partei gespalten ist und keine Einigkeit über den Haushalt erzielen kann. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wird dabei von den Radikalen in seiner Partei vor sich hergetrieben und bloßgestellt. Dies zeigt die Schwäche McCarthys und das chaotische Agieren der Republikaner im Repräsentantenhaus.
Folgen eines Shutdowns
Ein Shutdown hätte negative Auswirkungen auf die gesamte US-Wirtschaft. Schätzungen der Investmentbank Goldman Sachs zufolge könnte das Wirtschaftswachstum um 0,2 Prozentpunkte geringer ausfallen für jede Woche, die der Shutdown andauert. Zudem warnte die Ratingagentur Moody’s bereits davor, dass eine Finanzsperre sich negativ auf die Kreditwürdigkeit der USA auswirken würde und somit die Kosten für die Aufnahme von Krediten erhöhen könnte.
Historie von Haushaltssperren
In den vergangenen Jahrzehnten hat es in den USA immer wieder Shutdowns gegeben, wenn es keine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern über den Haushalt gab. Die bisher längste Haushaltssperre dauerte 35 Tage und ereignete sich zwischen Dezember 2018 und Januar 2019 unter Präsident Donald Trump.
Editorial und Ratschläge
Ein Haushaltsstreit und drohender Shutdown sind ein Zeichen für die politische Zerrissenheit und Instabilität in den USA. Solche Situationen beeinträchtigen nicht nur die Regierungsfähigkeit des Landes, sondern sind auch mit erheblichen wirtschaftlichen und finanziellen Risiken verbunden.
Die politischen Parteien müssen in der Lage sein, sich auf Kompromisse zu einigen und das Wohl des Landes über parteipolitische Interessen zu stellen. Ein konstruktiver Austausch und die Suche nach gemeinsamen Lösungen sind entscheidend, um eine Haushaltssperre und die damit verbundenen negativen Auswirkungen zu vermeiden.
Die Bürgerinnen und Bürger können ihren Beitrag leisten, indem sie sich über die politische Situation informieren, ihre Meinung äußern und Druck auf ihre gewählten Vertreter ausüben, um eine Einigung zu erzielen. Es ist wichtig, engagiert zu bleiben und die demokratischen Prozesse zu unterstützen, um eine handlungsfähige Regierung und wirtschaftliche Stabilität sicherzustellen.
<< photo by Karolina Grabowska >>
Das Bild dient nur zur Veranschaulichung und stellt nicht die tatsächliche Situation dar.
