Die beschleunigte Einbürgerung: Ein Schritt in Richtung Integration

Staatsangehörigkeitsrecht – Kabinett beschließt schnellere Einbürgerungen

Einleitung

Die Bundesregierung hat einem Gesetzentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zugestimmt, der schnellere Einbürgerungen ermöglichen soll. Der Entwurf, der auch die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft vorsieht, stößt jedoch auf Kritik von CSU-Politikern. Mit der Reform will die Regierung Deutschland unter anderem attraktiver für Fachkräfte machen und Anreize schaffen, um sich hier zu integrieren und Teil der Gesellschaft zu werden. Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundestag vorgelegt und könnte im Idealfall bereits im Januar in Kraft treten.

Schnellere Einbürgerungen

Mit dem neuen Gesetz soll die Einbürgerung in Deutschland künftig nach fünf Jahren Aufenthalt, anstatt wie bisher nach acht Jahren, möglich sein. Bei besonderen Integrationsleistungen könnte die Frist sogar auf drei Jahre verkürzt werden. Dennoch bleiben nach wie vor Nachweise für Integration und Deutschkenntnisse Voraussetzungen für die Einbürgerung. Zudem muss der eigene Lebensunterhalt und der von unterhaltsberechtigten Familienangehörigen in der Regel selbst bestritten werden. Ausnahmen gelten für Menschen, die als Gastarbeiter oder Vertragsarbeiter in die Bundesrepublik gekommen sind. Ein weiteres Kriterium für die Einbürgerung ist das Bekenntnis zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft. Personen, die aufgrund von antisemitischen oder rassistischen Motiven straffällig geworden sind, werden explizit von einer Einbürgerung ausgeschlossen.

Automatische Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder

Das Gesetz sieht auch vor, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Zudem sollen sie die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern behalten können, wenn mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht hat. Laut dem Innenministerium haben etwa 14 Prozent der Bevölkerung in Deutschland keinen deutschen Pass. Das sind etwas mehr als zwölf Millionen Menschen, von denen rund 5,3 Millionen seit mindestens zehn Jahren in Deutschland leben. Im vergangenen Jahr beantragten 168.545 Menschen in Deutschland einen deutschen Pass, was 3,1 Prozent der hier seit mindestens zehn Jahren lebenden Menschen entspricht.

Kritik und Diskussion

Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts stößt auf unterschiedliche Reaktionen. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisiert Teile des Gesetzentwurfs als ungerecht. Insbesondere bemängelt er die Voraussetzung, den eigenen Lebensunterhalt ohne Sozialleistungen bestreiten zu können. Dies könne insbesondere für Alleinerziehende oder Menschen mit Behinderungen zu Problemen führen. Die CSU hingegen wirft der Ampelkoalition vor, das Staatsbürgerschaftsrecht leichtfertig zu behandeln. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt argumentiert, dass die Staatsbürgerschaft am Ende eines Integrationsprozesses stehen sollte und nicht am Anfang. Eine Express-Einbürgerung mit niedrigen Voraussetzungen fördere seiner Meinung nach keine Integration, sondern erschwere diese sogar.

Editorial und Ausblick

Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein wichtiger Schritt, um Deutschland für Fachkräfte attraktiver zu machen und eine schnellere Integration zu ermöglichen. Durch verkürzte Fristen und die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft wird versucht, bürokratische Hürden abzubauen und den Prozess der Einbürgerung zu erleichtern. Wichtig ist jedoch, dass die Voraussetzungen für die Einbürgerung weiterhin die Integration in die deutsche Gesellschaft sowie Sprachkenntnisse umfassen. Die Diskussion rund um die Reform zeigt, dass es verschiedenen Auffassungen darüber gibt, wie Integration am besten gelingen kann. Es bedarf eines ausgewogenen Ansatzes, der sowohl die Förderung der Integration als auch die Wahrung der Wertegrundlage einer freiheitlichen Gesellschaft berücksichtigt. Die Entscheidung über den Gesetzentwurf liegt nun beim Bundestag, der eine differenzierte Diskussion und Abwägung der verschiedenen Interessen führen sollte, um die beste Lösung für eine erfolgreiche Integration in Deutschland zu finden.