“Die lassen sich die Zähne machen”: Die Aussage von CDU-Chef – Hat Deutschland ein Problem mit der Zahngesundheit?

Die umstrittenen Äußerungen von Friedrich Merz zur medizinischen Versorgung von abgelehnten Asylbewerbern sorgen für Empörung

Einleitung

Die jüngsten Äußerungen des CDU-Chefs Friedrich Merz zur medizinischen Versorgung abgelehnter Asylbewerber haben in Mecklenburg-Vorpommern Empörung ausgelöst. In einem Interview mit dem Sender “Welt” forderte Merz schärfere Maßnahmen der Bundesregierung und behauptete, dass abgelehnte Asylbewerber “die volle Heilfürsorge” bekämen. Insbesondere seine Aussage, dass Asylbewerber zum Zahnarzt gehen und sich die Zähne machen lassen, während deutsche Bürger keinen Termin bekommen, wurde von verschiedenen Seiten heftig kritisiert.

Die Rechtslage zur medizinischen Versorgung von Asylbewerbern

Eine nähere Betrachtung der Rechtslage zeigt jedoch, dass Merz’ Aussagen nicht den Tatsachen entsprechen. Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrats in Mecklenburg-Vorpommern, weist darauf hin, dass Asylbewerber im laufenden Verfahren oder abgelehnte Asylbewerber in der Regel keine Möglichkeit haben, zahnärztliche Behandlungen in Anspruch zu nehmen. Laut dem Asylbewerberleistungsgesetz haben diese Personen lediglich Anspruch auf Schmerzbehandlungen oder im äußersten Fall auf das Ziehen des Zahns. Nur wenn Asylbewerber nach 18 Monaten ohne eigenes Verschulden keinen Bescheid erhalten haben, können sie sogenannte “analoge Leistungen” erhalten, die sie den übrigen Krankenversicherten annähernd gleichstellen.

Kritik von politischer Gegnerseite

Nicht überraschend ist die Kritik von politischer Gegnerseite. Der Fraktionschef der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen, bezeichnete Merz’ Äußerungen als Versuch, die AfD rechts zu überholen. Er betonte, dass populistische Aussagen keine Lösungen für die Herausforderungen der Asyl- und Migrationspolitik bieten würden. Barlen fordert stattdessen eine verantwortungsvolle Politik, die sowohl die humanitäre Verpflichtung als auch die organisatorischen Grenzen und wirksame Regeln für Rückführungen berücksichtigt.

Kritik von Seiten der Grünen und der Nordkirche

Neben der Kritik der SPD gibt es auch Kritik von den Grünen und der evangelischen Nordkirche. Constanze Oehlrich, Abgeordnete der Grünen, wirft Merz vor, dass er sich von der Verfassungswirklichkeit und dem Asylbewerberleistungsgesetz entfernt. Sie betont, dass das Gesetz keine Regelung enthalte, die es Asylbewerbern erlaube, sich beliebig die Zähne machen zu lassen. Laut Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt befördern Aussagen wie die von Merz Missgunst und Neid und seien in keiner Weise akzeptabel. Die Debatte solle sich stattdessen auf große Lösungen wie den Schutz der EU-Außengrenzen konzentrieren.

Unterstützung aus der eigenen Partei und Reaktion der AfD

Merz erhielt jedoch auch Unterstützung aus den eigenen Reihen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor kritisierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die ebenfalls Merz Falschaussagen vorwarf. Amthor forderte Faeser auf, ihre Aufgaben in der Migrationspolitik zu erledigen und keine “Haltungsnoten” zu verteilen. Die AfD hingegen beobachtet die Debatte amüsiert und sieht Merz’ Aussagen als populistisch. Die Landtagsfraktionschefin der AfD, Nikolaus Kramer, bezeichnete sie als Neiddebatte.

Editorial – Verantwortungsvolle und differenzierte Debatten

Die Kontroverse um die Äußerungen von Friedrich Merz zur medizinischen Versorgung von Asylbewerbern verdeutlicht einmal mehr die Bedeutung einer verantwortungsvollen und differenzierten politischen Debatte. Es ist wichtig, dass politische Akteure ihre Aussagen auf Fakten stützen und nicht populistische Rhetorik verwenden, um Stimmung zu machen. Insbesondere in der Asyl- und Migrationspolitik, die äußerst komplexe Herausforderungen mit sich bringt, ist eine sachliche Auseinandersetzung von großer Bedeutung. Die Lösungen für diese Herausforderungen liegen nicht in einfachen populistischen Aussagen, sondern erfordern eine ganzheitliche, verantwortungsvolle und humanitäre Politik. Es ist an der Zeit, dass alle politischen Akteure ihrer Verantwortung gerecht werden und konstruktive Lösungen für die aktuellen Probleme finden.