… doch was bedeutet das für die zukünftige Zusammenarbeit der Regierung? Title: “Klausur auf Schloss Meseberg: Scholz zieht positives Fazit – und die Bedeutung für die Zukunft der Regierungsarbeit”

Klausur auf Schloss Meseberg: Scholz zieht positives Fazit – und will geräuschloser regieren

Ampelkoalition will künftig geschlossener auftreten

Die zweitägige Halbzeit-Klausur der Bundesregierung ist am Mittwoch auf Schloss Meseberg bei Berlin mit einer Pressekonferenz zu Ende gegangen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zogen ein positives Fazit. Es sei eine “atmosphärisch wie inhaltlich gute Tagung” gewesen, sagte Habeck.

Ampelkoalition will nicht mehr so viel streiten

Nach den Streitigkeiten der letzten Zeit demonstrierten der Bundeskanzler, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner am Mittwoch Einigkeit. “Wir haben gute Beschlüsse gefasst”, erklärte auch Lindner. Der FDP-Chef ging indirekt auf die Streitigkeiten der Ampel in der vergangenen Zeit ein. “Wir sind eine Regierung, wo gehämmert, geschraubt wird. Das führt zu Geräuschen, wie Sie schon festgestellt haben. Aber es kommt eben auch was raus”, erklärte er. Habeck sagte zur Zusammenarbeit der Regierung: “Die Aufgabe dieser Regierung […] ist zu verstehen, dass verschiedene Blickwinkel eine Stärke sind, dass man voneinander lernen kann und dass Kompromisse was Gutes sind, um die Mitte und die Handlungsfähigkeit stabil zu halten.”

Scholz: “Wir werden hämmern und klopfen, aber mit Schalldämpfer”

Am Ende müssten Entscheidungen stehen, sagte Bundeskanzler Scholz, der sich für ein geräuschloseres Regieren aussprach. Wesentlicher Vorteil der Ampelregierung sei, dass viel Liegengebliebenes abgearbeitet werde. “Aber es ist dann so, dass wir uns schon vorgenommen haben, dass das geräuschloser stattfindet”, so Scholz weiter. “Wir werden hämmern und klopfen, aber mit Schalldämpfer”, ergänzte der SPD-Politiker Lindners Aussage. Scholz betonte, dass “viele wichtige Fragen für die Zukunft unseres Landes geklärt” worden seien. Als Beispiele nannte er das beschlossene Wachstumschancengesetz zur Stärkung der Wirtschaft, den Bürokratieabbau und die Digitalisierung.

Scholz hebt Handlungsfähigkeit der Bundesregierung hervor

Der hob nach den vielen Streitigkeiten in der Ampel die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung hervor. Es seien zahlreiche Beschlüsse auf den Weg gebracht worden, sagte er. Die Sommerpause sei für die Bundesregierung produktiv gewesen, sodass das Parlament nun viel zu tun habe. Das sei auch gut so. Scholz verwies unter anderem auf Gesetzespläne, mit denen Unternehmen durch umfassende Entlastungen jetzt zu Investitionen ermutigt werden sollen. Denn das Wachstum sei derzeit nicht so stark, wie man es sich wünsche.

Scholz vermeidet Positionierung zu Industriestrompreis

Eine klare Positionierung zum in der Ampelkoalition umstrittenen Industriestrompreis vermied Scholz. Auf eine Frage nach einem staatlich subventionierten Strompreis verwies der SPD-Politiker auf andere Anstrengungen der Bundesregierung für bezahlbare Energiepreise. “Die Frage der Sicherung einer billigen Energieversorgung ist ein Dauerthema der Regierung”, sagte Scholz. Deswegen sollten etwa erneuerbare Energien und Netze ausgebaut werden. Die Positionen zum von Wirtschaftsminister Habeck vorgeschlagenen Industriestrompreis liegen in der Bundesregierung weit auseinander. Finanzminister Lindner lehnt ihn ab – zum einen wegen der Kosten, aber auch, weil der Mittelstand davon kaum profitieren würde. Die Grünen dagegen sind dafür. Die SPD-Fraktion schlug zuletzt einen auf mindestens fünf Jahre befristeten Preis von 5 Cent pro Kilowattstunde vor. Scholz gilt bei dem Thema als skeptisch.