EU-Mehrheit unterstützt Palästinenser-Hilfen: Ein Liveblog zur aktuellen Situation im Nahen Osten

Liveblog Großangriff auf Israel

EU mehrheitlich für Palästinenser-Hilfen

Die EU-Staaten sind laut Chefdiplomat Borrell mehrheitlich für die Zahlung von Hilfsgeldern an die Palästinenser. Eine große Mehrheit der EU-Staaten hat sich nach Angaben von EU-Chefdiplomat Josep Borrell für die Fortsetzung der Auszahlung von Hilfsgeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde ausgesprochen. Lediglich zwei oder drei Länder sähen dies anders. Die EU-Hilfe für die Palästinenser umfasst vor allem die Finanzierung wichtiger Unterstützungsleistungen für die palästinensische Bevölkerung, darunter den Gesundheitssektor, Sozialhilfeleistungen für arme Familien und Entwicklungsprojekte. Es wird auch das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten unterstützt. Borrell betonte allerdings, dass Israel das Recht habe, sich zu verteidigen, aber im Einklang mit dem Völkerrecht handeln müsse.

Skandinavier stoppen Entwicklungshilfe für Palästinenser

Nach dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel haben Schweden und Dänemark ihre Entwicklungshilfe vorübergehend eingestellt. Schweden stoppt für dieses Jahr 5 Millionen Euro Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete, während Dänemark 9,7 Millionen Euro Hilfe für den Rest des Jahres aussetzt. Beide Länder begründen dies damit, dass sie keine finanzielle Hilfe an Akteure geben möchten, die sich nicht ausdrücklich von Terrorismus distanzieren. Die humanitäre Unterstützung, insbesondere in Katastrophenfällen, bleibt davon unberührt.

Erdogan kritisiert Abriegelung des Gazastreifens

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die von Israel verkündete komplette Abriegelung des Gazastreifens kritisiert. Er kritisiert, dass es keine Wasser- und Stromversorgung mehr für Gaza gibt und stellt dies als Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Israel hatte dies als Reaktion auf gewalttätige Angriffe auf israelische Zivilisten und den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen beschlossen. Erdogan kritisiert auch die Kritik der UN, dass die Unterbrechung aller Lieferungen von Wasser, Strom oder Benzin in den Gazastreifen ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht sei. Israel verteidigt sich damit, dass es das Recht habe, sich gegen solche Angriffe zu verteidigen und ausschließlich terroristische Ziele in Gaza ins Visier nehme.

Polizei verbietet Palästina-Demo in Berlin

Die Berliner Polizei hat eine für Mittwoch angekündigte palästinensische Unterstützer-Demonstration verboten. Auch eine geplante Kundgebung zur Solidarität mit Palästina am Pariser Platz sowie etwaige Ersatzveranstaltungen wurden untersagt. Als Begründung gab die Polizei an, dass die Durchführung der Demonstrationen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen würde. Als weitere Begründung wurde auf die aktuelle Lage in Nahost sowie Straftaten bei vergleichbaren Versammlungslagen in der Vergangenheit verwiesen. Die Entscheidung wurde von pro-palästinensischen Netzwerken kritisiert.

Arabische Liga diskutiert über Nahostkonflikt

Die Außenminister der Arabischen Liga treffen sich am Mittwoch in Kairo, um über die Lage in Israel und im Gazastreifen zu beraten. Das “außerordentliche Treffen” soll “Wege politischen Handelns auf arabischer und internationaler Ebene” erörtern. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, verurteilte die Gewalt “von allen Seiten” und forderte eine “faire Lösung” für den palästinensisch-israelischen Konflikt.

Schulen in Israel bleiben geschlossen

Aufgrund der Terrorattacken von militanten Palästinensern und den anhaltenden Kämpfen bleiben die Schulen in Israel vorerst geschlossen. Geschäfte in vielen Landesteilen dürfen nur dann öffnen, wenn sie einen einfachen Zugang zu Luftschutzbunkern haben. In den von Raketenangriffen gefährdeten Gebieten gelten weitere Beschränkungen für persönliche Treffen. Die Beschränkungen könnten laut Berichten noch verlängert werden.

Hamas beschießt Aschkelon und Tel Aviv mit Raketen

Die radikalislamische Hamas hat Raketen auf die südisraelische Stadt Aschkelon und auf Tel Aviv abgefeuert. Es gibt zunächst keine Berichte über Opfer. Israel führt weiterhin Vergeltungsangriffe durch.

Tote Hamas-Mitglieder entdeckt

Israel hat etwa 1500 Leichen von Hamas-Mitgliedern entdeckt. Die genauen Hintergründe sind noch unklar.

Bundesaußenministerin: Stopp von Palästinenser-Hilfen wäre falsch

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hält einen Stopp der humanitären Hilfe für die palästinensischen Gebiete für falsch. Die Hilfen würden zwar überprüft, aber es sei völlig falsch, die lebensnotwendige humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung einzustellen. Millionen von Menschen, darunter viele Kinder, seien auf diese Hilfe angewiesen.

Erneut Raketen aus dem Libanon auf Israel

Es ist bereits der dritte Tag in Folge, an dem es in der Nähe der libanesisch-israelischen Grenze zu Gewalt kommt. Militante haben erneut Raketen aus dem Süden des Libanon auf Israel abgefeuert. Israel hat daraufhin mit Artilleriebeschuss reagiert. Die Lage an der Grenze bleibt angespannt.

Lufthansa-Tochter Swiss plant neuen Sonderflug

Die Schweizer Lufthansatochter Swiss plant in Zusammenarbeit mit dem Außenministerium einen weiteren Sonderflug von Zürich nach Tel Aviv und zurück. Die Maschine hat 215 Plätze und ist für Schweizer Staatsbürger vorgesehen.

Bundesregierung prüft Erweiterung von Flugkapazitäten

Die Bundesregierung prüft, die Flugkapazitäten aus Israel zu erweitern. Das Krisenreaktionszentrum des Auswärtigen Amtes steht bereits mit Airlines in Kontakt.

Bundesregierung erwägt Evakuierungsflüge für Deutsche in Israel

Die Bundesregierung zieht Sonderflüge in Betracht, um deutsche Bürger aus Israel aufgrund des anhaltenden Konflikts in Sicherheit zu bringen. Das Krisenreaktionszentrum des Auswärtigen Amtes steht dazu in Kontakt mit Airlines.

Opferzahl in Israel steigt auf über 1000

Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel ist die Zahl der bestätigten Opfer auf über 1000 gestiegen. Der israelische Offizier Dan Goldfus gab dies bekannt.

Verteidigungsminister der NATO-Staaten wollen mit Israels Verteidigungsminister sprechen

Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten planen, mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant zu sprechen, um ihre Solidarität auszudrücken und Informationen über die aktuelle Lage und möglichen Unterstützungsbedarf zu erhalten.

Regierung will Deutsche aus Israel ausfliegen lassen

Die Bundesregierung erwägt Sonderflüge zur Rückholung von deutschen Bürgern aus Israel. Das Auswärtige Amt steht mit Airlines in Kontakt, um die Flugkapazitäten zu erweitern.

Entwicklungsministerium prüft Finanzhilfe an Palästinenserhilfswerk

Das Entwicklungsministerium prüft nach dem Großangriff der Hamas auf Israel seine Zahlungen an das UN-Hilfswerk für die Palästinenser. Es sollen Prioritäten gesetzt und rasche Entscheidungen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung nicht eingestellt wird.

Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Terrorismus

Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Mitglieder der Hamas aufgenommen. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Dieser Liveblog soll über die aktuellen Entwicklungen im Großangriff auf Israel informieren. Die EU ist mehrheitlich für die Zahlung von Hilfsgeldern an die Palästinenser, während Schweden und Dänemark ihre Entwicklungshilfe vorübergehend auf Eis legen. Der türkische Präsident Erdogan kritisiert die Abriegelung des Gazastreifens und die Berliner Polizei verbietet eine palästinensische Unterstützer-Demonstration. Die Hamas setzt den Raketenbeschuss auf Israel fort und die Arabische Liga berät über den Nahostkonflikt.