Heizungsgesetz: Scholz, Habeck und Lindner vereinbaren Verhandlungen

Gebäudeenergiegesetz: Einigung in Sicht?

Die Verhandlungen über das Gebäudeenergiegesetz, das den Austausch alter Heizungen regeln soll, haben sich festgefahren. Verschiedene Medien berichten, dass sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) eingeschaltet haben, um die festgefahrenen Verhandlungen zu lösen.

Details des Gesetzes umstritten

Das Gesetz zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), auch als Heizungsgesetz bekannt, soll für mehr Klimaschutz beim Heizen sorgen. Ab 2024 soll jede neue Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden. Die Details des Gesetzes sind jedoch hoch umstritten. Im Bundestag sollen vor einem Beschluss noch umfangreiche Änderungen an dem Entwurf vorgenommen werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat vorgeschlagen, dass die Pflicht zum Einbau einer klimaschonenden Heizung zunächst nur für Neubauten gelten solle, während bei Bestandsgebäuden mehr Zeit eingeräumt werden solle. Übergangsfristen könnten besser mit dem Ausbau von kommunalen Wärmenetzen synchronisiert werden.

Einigung vor Sommerpause?

Die Koalitionspartner hatten sich ursprünglich versprochen, dass das Gesetz zumindest den Bundestag noch vor der Sommerpause passiert. In dieser Woche soll es nun zu einer Einigung der Fraktionen kommen. Ein Durchbruch im Streit über das Heizungsgesetz sei in den kommenden Wochen möglich, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock.

Lange Verzögerungen belasten die Koalition

Die FDP sträubt sich jedoch gegen das Gesetz und hat ein verkürztes Verfahren im Bundestag abgelehnt. Umweltverbände werfen der Koalition Versagen vor und kritisieren den andauernden Streit um das Heizungsgesetz als ein Desaster für die Umwelt und damit unsere aller Zukunft. Eine erneute Verschiebung des Beschlusses des Gesetzes würde die Handlungsfähigkeit der Koalition belasten. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob SPD, Grüne und FDP letztendlich zu einer Einigung kommen und das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.

Quelle

https://www.tagesschau.de/inland/heizungsgesetz–verhandlungen-101.html