Historischer Tabubruch in Thüringen: CDU macht gemeinsame Sache mit AfD und FDP für Steuersenkung

Umstrittene Koalition ermöglicht Steuersenkung in Thüringen

CDU, AfD und FDP stimmen für Steuersenkung

Im thüringischen Landtag wurde mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP eine Steuersenkung beschlossen, die die rot-rot-grüne Regierung überstimmt. Die Opposition hat somit gegen den Willen der Regierung eine Gesetzesänderung durchgesetzt, die eine niedrigere Grunderwerbsteuer vorsieht. Mit 46 zu 42 Stimmen wurde die Steuersenkung beschlossen, während die Regierungsfraktionen von Linken, Grünen und SPD dagegen stimmten.

Empörung über Zusammenarbeit mit der AfD

Die rot-rot-grüne Regierung wirft der CDU vor, bewusst die Zustimmung der AfD in Kauf genommen zu haben. Es ist das erste Mal, dass die AfD im Thüringer Landtag tatsächlich Einfluss auf den Landeshaushalt nehmen kann. Die Opposition setzt somit eine strategische Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei fort. Dies hat zu weitreichender öffentlicher Kritik geführt, sowohl in Thüringen als auch auf Bundesebene.

Kritik von Politikern aus ganz Deutschland

Politiker verschiedener Parteien haben das Vorgehen der CDU scharf kritisiert. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht von einer “neuen Qualität im deutschen Parlamentarismus”, da die CDU bewusst die AfD als Bündnispartner akzeptiert hat. Die Grünen-Bundesgeschäftsführerin Emily Büning bezeichnet diesen Schritt als “drastische Verschiebung”. Es wird nun die Frage gestellt, ob das Wort der CDU noch gilt, da eine Zusammenarbeit mit der AfD öffentlich ausgeschlossen wurde.

Parteien verteidigen ihr Vorgehen

Der thüringische CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mario Voigt verteidigt das Abstimmungsverhalten seiner Partei. Er sieht es als wichtiger an, gute Entscheidungen für den Freistaat zu treffen, anstatt von anderen Parteien abhängig zu sein. Auch der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz stellt klar, dass es auf Bundesebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird.

AfD begrüßt das Ergebnis

Die Thüringer AfD-Fraktion zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis der Abstimmung. Für sie ist es ein guter Tag für Thüringen und pragmatische Politik. Die Thüringer AfD wird zwar vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet, doch dies scheint keinen Einfluss auf die Entscheidungen im Landtag zu haben.

Folgen und Bedeutung der Steuersenkung

Die CDU will die Grunderwerbsteuer in Thüringen von 6,5 auf fünf Prozent senken. Dies soll Familien beim Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum entlasten. Allerdings fehlen dem Landeshaushalt dadurch zwischen 48 und 60 Millionen Euro pro Jahr, was noch kompensiert werden muss.

Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2020 keine eigene Mehrheit im Landtag. Um Entscheidungen durchsetzen zu können, ist sie auf Kompromisse angewiesen, insbesondere mit der CDU. Die Zusammenarbeit mit der AfD ist ein weiterer Schritt weg von den traditionellen Koalitionsmöglichkeiten und birgt politische Risiken.

Kritik an der Abstimmung

Es wird argumentiert, dass die Zustimmung der CDU zur Zusammenarbeit mit der AfD eine Veränderung im deutschen Parlamentarismus darstellt. Die Demokratie dürfe die AfD nicht zum Zünglein an der Waage machen. Diese Zusammenarbeit wird von vielen als Tabubruch betrachtet und ruft Empörung hervor.

Ausblick

Die Abstimmung in Thüringen hat eine heftige politische Debatte ausgelöst. Die Reaktionen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene zeigen, dass die CDU mit ihrer Entscheidung für Kritik und Unverständnis sorgt. Das politische Klima in Thüringen und die zukünftigen Koalitionsmöglichkeiten stehen nun im Fokus der Diskussionen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Zusammenarbeit mit der AfD langfristige Konsequenzen für die CDU haben wird. Die Wählerinnen und Wähler müssen sich nun die Frage stellen, ob die CDU weiterhin ihre Prinzipien und Abgrenzungen beibehält oder ob die Kooperation mit der AfD zur neuen Normalität wird.