Israels Botschafter kritisiert Deutschlands Enthaltung bei UN-Abstimmung

Kritik an Deutschlands UN-Votum “Enthalten ist nicht genug”

Deutschland enthielt sich in UN-Resolution zur Hamas

Am 28. Oktober 2023 fand in der UN-Vollversammlung eine Abstimmung über eine Resolution statt, die Israel zu einer Feuerpause im Gazastreifen auffordert. Die Resolution unterstützt auch den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen und die Freilassung aller “illegal festgehaltenen” Zivilisten. Allerdings wurde der Terror der Hamas in dem Text nicht verurteilt. Von den 120 Ländern, die den Text abgesegneten, stimmten 14 Länder dagegen, darunter Israel selbst. Deutschland hingegen enthielt sich in der Abstimmung, was auf Kritik stieß.

Aufgeruf zu mehr Unterstützung für Israel

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, kritisierte die Enthaltung Deutschlands und forderte die Bundesrepublik auf, Israel bei den Vereinten Nationen klar den Rücken zu stärken. Er betonte, dass es nicht ausreichend sei, sich bei einer Abstimmung zu enthalten, nur weil man nicht direkt sagen könne, dass die Hamas für das grausame Massaker verantwortlich ist. Prosor warf zudem den UN vor, die Verantwortung für den Konflikt auf Israel abzuwälzen und Israel für das Leid der Menschen in Gaza verantwortlich zu machen.

Eine Frage der Balance und Ausgewogenheit

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock begründete die Enthaltung Deutschlands damit, dass der Text der Resolution nicht ausgewogen genug sei. Sie betonte, dass die Hamas-Terroristen nicht klar beim Namen genannt werden und dass das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht ausreichend bekräftigt werde. Baerbocks Argumentation zufolge haben viele europäische Partner Deutschlands aus ähnlichen Gründen der Resolution nicht zugestimmt.

Kritik aus der Deutsch-Israelischen Gesellschaft

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) äußerte Entsetzen über das Abstimmungsverhalten Deutschlands. Ihr Präsident, Volker Beck, forderte, dass Deutschland klar mit Nein stimmen sollte. Beck betonte, dass die Terrorangriffe der Hamas auf Israel, die den aktuellen Nahostkrieg ausgelöst hätten, nicht in der Resolution erwähnt wurden. Er forderte von Deutschland eine klare Haltung und betonte, dass es bei der Unterstützung Israels keine falschen Rücksichtnahmen geben dürfe, wenn das Bekenntnis zur Staatsräson ernst gemeint sei.

Editorial: Eine schwierige Abwägung

Die Bedeutung der UN-Resolution

Die UN-Resolution, über die in der Vollversammlung abgestimmt wurde, hatte vor allem symbolischen Charakter. Sie war rechtlich nicht bindend und sollte als Appell für eine Feuerpause und humanitäre Hilfe dienen. Dennoch spiegelte die Resolution die Meinung einer Mehrheit der Mitgliedsstaaten wider und bekundete Solidarität mit den Menschen in Gaza.

Die Herausforderung der Ausgewogenheit

Die Kritik an Deutschlands Enthaltung in der Abstimmung wirft die Frage auf, wie eine ausgewogene Haltung in diesem Konflikt erreicht werden kann. Einerseits ist es wichtig, jegliche Gewalt gegen die israelische und palästinensische Zivilbevölkerung zu verurteilen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Andererseits darf die Tatsache nicht außer Acht gelassen werden, dass die Hamas für schwerwiegende terroristische Angriffe verantwortlich ist und Israels Recht auf Selbstverteidigung anerkannt werden muss.

Die Rolle Deutschlands in der internationalen Politik

Deutschland hat in der Vergangenheit eine klare Verantwortung übernommen, wenn es um die Wahrung der Sicherheit Israels geht. Diese Verantwortung muss mit Bedacht und Sorgfalt ausgeübt werden, um die komplexen Dimensionen dieses Konflikts angemessen zu berücksichtigen. Es ist wichtig, dass Deutschland seine Beziehungen zu Israel stärkt und gleichzeitig eine konstruktive Rolle in der internationalen Politik spielt.

Ratschläge und Empfehlungen

Balance und Dialog

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Deutschland in diesem Konflikt eine ausgewogene Haltung einnimmt. Dies erfordert eine sorgfältige Abwägung der verschiedenen Interessen und Perspektiven. Es ist wichtig, den Dialog mit allen relevanten Akteuren aufrechtzuerhalten und auf eine friedliche Lösung hinzuarbeiten.

Unterstützung für humanitäre Hilfe

Unabhängig von politischen Standpunkten und Meinungsverschiedenheiten sollte Deutschland weiterhin humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen unterstützen. Es ist wichtig, dass humanitäre Organisationen Zugang zu den notleidenden Menschen haben und ihre Arbeit unabhängig von politischen Querelen leisten können.

Nachhaltige Lösungen anstreben

Um langfristige Stabilität in der Region zu erreichen, ist es entscheidend, dass alle Parteien sich auf eine politische Lösung einigen. Deutschland kann eine konstruktive Rolle als Vermittler bei den Friedensverhandlungen einnehmen und sich für einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten einsetzen.

Fazit

Die Kritik an Deutschlands Enthaltung in der UN-Abstimmung über die Resolution zur Feuerpause im Gazastreifen zeigt die Komplexität des israelisch-palästinensischen Konflikts auf. Die ausgewogene Berücksichtigung der verschiedenen Perspektiven und Interessen ist von entscheidender Bedeutung. Deutschland sollte weiterhin seine Unterstützung für Israel und humanitäre Hilfe betonen und gleichzeitig nachhaltige Lösungen anstreben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage weiterentwickeln wird und ob neue diplomatische Initiativen zu einem dauerhaften Frieden in der Region führen können.