“Konservative vs Sozialisten: Ausblick auf die Prognosen”

Spanien vor Regierungswechsel und Rechtsruck?

Übersicht der Prognosen

Bei den Parlamentswahlen in Spanien zeichnet sich ein Regierungswechsel ab, wie erste Prognosen zeigen. Die konservative Volkspartei PP unter Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo wird laut Medienprognosen klar vor den regierenden Sozialisten liegen. Eine Umfrage der Mediengruppe Mediaset auf der Grundlage von 10.000 Wählerbefragungen ergab, dass die PP 150 Sitze gewinnen würde, während ihr möglicher Koalitionspartner Vox 31 Sitze erzielen könnte. Das linke Lager um die Sozialisten von Sanchez käme insgesamt auf 149 Mandate. Eine zuverlässige Umfrage des TV-Senders RTVE zeigt ebenfalls, dass die PP mit etwa 145 bis 150 Sitzen vor den Sozialisten liegt, die voraussichtlich 113 bis 118 Sitze bekommen werden. Das spanische Parlament hat insgesamt 350 Sitze, daher sind 176 Sitze für eine absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus erforderlich.

Erwartung und Bedenken

Die Prognosen waren bereits vor der Wahl darauf hingewiesen, dass die PP die stärkste Kraft werden würde, nachdem sie im Mai bereits die Kommunalwahlen gewonnen hatte. Daher wurde ein solches Ergebnis erwartet. Allerdings gibt es Bedenken hinsichtlich eines möglichen Rechtsrucks in Spanien. Um eine Regierung zu bilden, könnte die konservative PP auf die rechtspopulistische Partei Vox angewiesen sein. Dies würde bedeuten, dass erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur im Jahr 1975 eine Rechtsaußenpartei wieder Regierungsverantwortung übernimmt. Ähnlich wie Partnerparteien in Ungarn und Polen hat Vox ein eigenes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Die Partei ist zudem euroskeptisch und setzt sich dafür ein, linke Prestigeprojekte im Bereich Soziales, Minderheitenschutz und Umwelt abzuschaffen und hart gegen Separatisten vorzugehen. Vox fordert unter anderem die Ausweisung illegaler Einwanderer und die Aufhebung von Gesetzen zu Transgender-Rechten, Abtreibung und Tierrechten.

Keine “Brandmauer nach rechts”

Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Spanien keine “Brandmauer nach rechts” gegenüber rechtspopulistischen Parteien wie Vox. In einigen Regionen regieren bereits die PP und Vox gemeinsam. Eine “große Koalition” zwischen den beiden großen Parteien ist in Spanien undenkbar. Ministerpräsident Sánchez möchte nicht einmal eine Minderheitsregierung der PP dulden und lässt ihm somit “keine andere Wahl”, als mit Vox zu sprechen.

Wahlbeteiligung und Ergebnisse

Die Wahlbeteiligung betrug um 16 Uhr 53,12 Prozent, was fast vier Prozentpunkte weniger ist als bei der vorherigen Parlamentswahl im Jahr 2019. Diese Zahl enthielt jedoch nicht die 2,47 Millionen Briefwähler, da die Wahl erstmals mitten im Sommer stattfand. Die Auszählung der Stimmen ist bereits im Gange, und bisher sind etwa 40 Prozent aller Stimmen gezählt worden. Demnach liefern sich das linke und rechte Lager ein knappes Rennen.

Schlussbetrachtung

Die bevorstehenden Parlamentswahlen in Spanien könnten eine Änderung in der Regierungskonstellation und möglicherweise einen Rechtsruck im Land bedeuten. Sollte die konservative PP die Wahl gewinnen, wäre dies das erste Mal seit dem Ende der Franco-Diktatur, dass eine rechtsgerichtete Partei an der Regierung beteiligt wäre. Ein möglicher Koalitionspartner für die PP könnte die rechtspopulistische Partei Vox sein, die mit ihren Positionen und Forderungen für Diskussionen und Besorgnis sorgt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Ergebnisse entwickeln und welche Auswirkungen dies auf die politische Landschaft Spaniens haben wird.

Quelle:

AFP, Reuters, dpa