Untersuchung zum NSU in Hamburg: SPD und Grüne arbeiten gemeinsam daran
Die rechtsextreme Terrorgruppe NSU hat in den Jahren zwischen 2000 und 2007 in Deutschland zehn Morde an Migranten sowie eine Polizistin begangen. Zu ihren Opfern gehörte auch der Hamburger Süleyman Tasköprü im Jahr 2001. SPD und Grüne in Hamburg planen nun, eine wissenschaftliche Untersuchung durchzuführen, um mögliche Komplizinnen, Helfer oder Mitwissende dieser Mordserie herauszufinden. Während es keine konkreten Hinweise auf direkte Täterkontakte hier in Hamburg gibt, gibt es doch Hinweise auf Ideengeber des NSU-Trios, so die Grünen-Abgeordnete Sina Aylin Koriath. Es wird vermutet, dass die rechtsextreme Szene in Hamburg damals Strukturen und Vorgehensweisen diskutiert hat, die der NSU für seine Taten genutzt hat.
Eine wissenschaftliche Studie zur Durchleuchtung von Netzwerken
Auf Betreiben von SPD und Grünen in Hamburg soll demnächst eine wissenschaftliche Studie ausgeschrieben werden, um die möglichen Netzwerke, die die NSU-Terroristen in Hamburg unterstützt haben könnten, zu durchleuchten. Viele Akten aus dieser Zeit sind vernichtet worden, daher wird es eine große Herausforderung sein, die Hintergründe der Taten aufzudecken. Es bleibt abzuwarten, ob diese Untersuchung erfolgreich sein wird und zu neuen Einsichten bezüglich der Hintergründe der Taten führen kann.
Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss
Die Linken in Hamburg fordern indes einen Untersuchungsausschuss, um Zeugen befragen zu können. Sie fordern auch Aufklärung darüber, warum die Polizei im Hamburger Fall Tasköprü nicht früher in Richtung eines rechtsextremen Hassverbrechens ermittelt hat. Der Senat gibt darauf keine klare Antwort. Allerdings verlangt die SPD–Grüne Regierung weiterhin eine lückenlose und transparente Aufklärung der Taten.
Die Diskussionen um einen möglichen NSU–Untersuchungsausschuss haben begonnen
Die Diskussionen in Hamburg, ob ein NSU–Untersuchungsausschuss notwendig ist, begannen schon lange bevor die beiden Fraktionen im Senat eine Große Anfrage zum Thema einreichten. Die Hamburger Grüne Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block hatte für einen Antrag der Linken gestimmt und sich öffentlich gegen den Kompromiss mit der SPD ausgesprochen. Sie hatte ihre Ämter in der Grünen-Fraktion daraufhin verloren. Trotz Widerstand von Teilen der Grünen Fraktion besteht der Wunsch nach einer umfassenden Aufklärung der Hintergründe der NSU-Morde.
Ein Appell für Aufklärung
Die Aufklärung der Hintergründe der NSU-Morde ist ein wichtiger Schritt in der Bekämpfung von rechtsextremen Terrornetzwerken. Eine umfassende Studie, wie von SPD und Grünen bereits in Hamburg geplant, kann dabei helfen, die Netzwerke zu durchleuchten, die die Terrorgruppe unterstützt haben. Es ist wichtig, dass Politik und Gesellschaft sich geschlossen gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagieren, um derartige Taten in Zukunft zu verhindern.
<< photo by Aubrey Odom >>
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