Politikerin Faeser verurteilt Krawalle in Leipzig: Kein Platz für Gewalt und Vandalismus.

Nach Krawallen in Leipzig: Bundesinnenministerin Faeser verurteilt Gewalt von “linksextremistischen Chaoten”

Die Ausschreitungen bei den Demonstrationen in Leipzig haben für große Aufregung und Empörung gesorgt. Die Gewalttaten von “linksextremistischen Chaoten” sind durch nichts zu rechtfertigen, betont Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sie kündigt an, die gewaltbereite linksextremistische Szene in den kommenden Tagen und Wochen im Fokus behalten und konsequent einschreiten zu wollen, wenn es zu Straf- und Gewalttaten kommt.

Kritik an Polizei und Stadtverwaltung

Allerdings gibt es auch Kritik an den Maßnahmen der Polizei und der Stadtverwaltung von Leipzig. Die Linksfraktion in Sachsen kritisiert das Vorgehen der Polizei und bezeichnet das Verbot der “Tag X”-Demo als skandalös. Sie fordert eine Aufklärung der Grundrechtsverletzungen und wirft der Polizeiführung eine provozierende Herangehensweise vor. Auch der sächsische SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas stellt fest, dass die Gewalt inakzeptabel sei. Jedoch sei das Vorgehen der Polizei mit unnötiger Härte und provozierendem Verhalten fehlerhaft gewesen.

Gewalt als Mittel zum Zweck?

Gewalt als politisches Mittel ist niemals zu rechtfertigen. Sie stellt immer eine Gefahr für Leib und Leben dar und schürt nur noch mehr Aggression und Feindseligkeit. Hier muss jeder Einzelne Verantwortung übernehmen und sich klar gegen Gewalt aussprechen.

Unser Rat

Die Gesprächsbereitschaft beider Seiten ist gefordert. Auch wenn durch das Verbot der “Tag X”-Demo ein Spannungsfeld entstanden ist, darf man nicht vergessen, dass das Recht auf Demonstration ein elementares Grundrecht ist. Wir appellieren an alle Beteiligten, friedliche Proteste zu veranstalten, bei denen es keine Gewalt und Ausschreitungen gibt. Nur so kann Demokratie gelebt und friedlich gestaltet werden.