Jurist zu pro-palästinensischen Demos – “Pauschale Verbote sind verfassungsrechtlich fragwürdig” Protestbewegungen und verfassungsrechtliche Bedenken Einleitung Die jüngsten pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin haben zu einer hitzigen Debatte über das Recht auf Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht geführt. Ein prominenter Jurist warnte vor pauschalen Verboten dieser Demonstrationen, da diese verfassungsrechtlich fragwürdig seien. Hintergrund In der aktuellen Saison des […]
