Die Debatte um das Heizungsgesetz im Bundestag Zeitplan der Bundesregierung Das geplante Heizungsgesetz soll noch in dieser Woche im Bundestag beraten werden. Jedoch steht der Gesetzentwurf noch nicht auf der Tagesordnung, weil sich die Fraktionen der regierenden Ampelkoalition nicht darauf einigen konnten. Trotzdem bleibt der SPD–Fraktionschef Rolf Mützenich positiv gestimmt und glaubt daran, dass das […]
Gebäudeenergiegesetz: Einigung in Sicht? Die Verhandlungen über das Gebäudeenergiegesetz, das den Austausch alter Heizungen regeln soll, haben sich festgefahren. Verschiedene Medien berichten, dass sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) eingeschaltet haben, um die festgefahrenen Verhandlungen zu lösen. Details des Gesetzes umstritten Das Gesetz zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wird bei Kundgebung ausgebuht Überblick Am vergangenen Samstag haben mehrere tausend Menschen in Erding, nordöstlich von München, demonstriert und gegen das geplante Heizungsgesetz der Bundesregierung protestiert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nutzte die Kundgebung als Anlass zu vehementen Attacken gegen die Ampel-Parteien. Allerdings wurde er zu Beginn seiner Rede von Demonstranten ausgebuht, […]
