Uniformrechtliche Analyse Die rechtliche Lage bei Soldaten und bayerischen Polizisten Im Fall von Claudia Pechstein wäre die rechtliche Situation klar, wenn sie Soldatin oder bayerische Polizistin wäre. Das Soldatengesetz verbietet ausdrücklich das Tragen der Uniform bei politischen Veranstaltungen, und auch das bayerische Polizeiorganisationsgesetz verbietet Polizisten, sich in Dienstkleidung politisch zu betätigen. In beiden Fällen hätte […]
Umstrittene Rede bei CDU-Konvent: Polizei prüft Pechsteins Auftritt in Uniform Pechsteins Auftritt sorgt für Kritik Die Bundespolizei hat eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet, nachdem Eisschnellläuferin Claudia Pechstein in Polizeiuniform beim CDU-Grundsatzkonvent in Berlin eine Rede hielt. Während CDU-Chef Friedrich Merz den Auftritt als “brillant” bezeichnete, löste er bei einigen Politikern und Experten kontroverse Diskussionen aus. Besonders […]
Umstrittene Rede bei CDU-Konvent: Polizei prüft Pechsteins Auftritt in Uniform Eisschnellläuferin Claudia Pechstein sorgt für Kritik Die ehemalige Eisschnellläuferin Claudia Pechstein hat mit ihrem Auftritt in Polizeiuniform beim CDU-Konvent in Berlin für Aufsehen und Kritik gesorgt. Nun muss sie auch beruflich mit Konsequenzen rechnen, denn die Bundespolizei hat eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet. Pechstein hielt während […]