Der Europäische Green Deal tritt in eine neue Phase ein: Die Industriepolitik steht im Fokus
Eine wegweisende Rede von Ursula von der Leyen
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, betonte in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union am 13. September die Bedeutung des Europäischen Green Deals und kündigte eine neue Phase an, die sich auf die Industriepolitik konzentrieren wird. Der Green Deal wurde im Dezember 2019 als Europas “neue Wachstumsstrategie” eingeführt und hat die Klimaagenda der EU in den Mittelpunkt der wirtschaftlichen Entwicklung gestellt. Von der Leyen stellte klar, dass die Unterstützung der europäischen Industrie während des gesamten Übergangs Priorität haben wird.
Ein Blick auf die Zukunft der EU unter von der Leyen
Diese von vielen erwartete Rede war die letzte von Ursula von der Leyen, bevor ihr fünfjähriges Mandat am 31. Oktober nächsten Jahres endet. Beobachterinnen und Beobachter in Brüssel suchten daher nach Hinweisen auf eine mögliche zweite Amtszeit und wurden nicht enttäuscht. Die Kommissionspräsidentin verwies auf ein im Frühjahr vorgeschlagenes Gesetzespaket, das den Net-Zero Industry Act und den Critical Raw Materials Act umfasst. Diese Maßnahmen wurden als Antwort auf die wachsende Besorgnis über den Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und die Subventionierung von Konkurrenten wie China und den USA entwickelt. Von der Leyen betonte die Notwendigkeit, diese Arbeit fortzusetzen und einheitliche Ansätze für jedes industrielle Ökosystem zu entwickeln.
Die europäische Industrie im Fokus
Die Strategie der EU wird sich laut von der Leyen auf die Stärkung der europäischen Industrie konzentrieren. Von der Windenergie bis zum Stahl, von Batterien bis zu Elektrofahrzeugen – das Ziel ist klar: Europa soll zum Zentrum der Clean-Tech-Industrie werden. In diesem Zusammenhang kündigte sie ein “europäisches Windkraftpaket” an, das sich auf Ressourcen, Finanzierungsmöglichkeiten und stabile Lieferketten konzentrieren wird. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt und Auktionssysteme in der gesamten EU verbessert werden, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern.
Fairer Wettbewerb als Grundprinzip
Die Kommissionspräsidentin betonte die Bedeutung eines fairen Wettbewerbs in der globalen Wirtschaft und kritisierte “Verdrängungspraktiken” einiger Länder sowie den Ausschluss europäischer Unternehmen von bestimmten ausländischen Märkten. Ohne China direkt zu nennen, erwähnte sie die Auswirkungen unfairen Handelsverhaltens auf die europäische Solarindustrie und warnte davor, dasselbe könne nun mit Elektroautos aus China geschehen. Als Reaktion kündigte sie die Einleitung einer Anti-Subventionsuntersuchung für Elektrofahrzeuge aus China an und betonte, dass Europa für fairen Wettbewerb offen sei, aber keinen ungleichen Unterbietungswettlauf wünsche.
Reaktionen aus der Branche
Die Rede von Ursula von der Leyen erhielt positive Reaktionen aus der Branche der erneuerbaren Energien und der Elektrizitätswirtschaft. Die Geschäftsführerin des Branchenverbands SolarPower Europe, Walburga Hemetsberger, betonte die Bedeutung der Umsetzung der Versprechen des Green Deals und forderte Maßnahmen zur Unterstützung der Solarindustrie in Europa.
Der Generalsekretär von Eurelectric, dem Branchenverband der europäischen Elektrizitätswirtschaft, begrüßte den Fokus auf die Stärkung der europäischen Lieferketten und die Beseitigung regulatorischer Hindernisse für die Windindustrie. Er betonte jedoch auch die Bedeutung des Infrastrukturausbaus für den Übergang zu sauberen und erneuerbaren Energien.
Nicht alle Reaktionen waren jedoch positiv. Das Europäische Umweltbüro (EUB) kritisierte die Rede von von der Leyen als unzureichend und warf ihr vor, Verzögerungen und schwachen Ehrgeiz zu verschleiern. Greenpeace EU äußerte ähnliche Kritik und bemängelte das Fehlen von konkreten Vorschlägen zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und industrieller Landwirtschaft.
Ausblick
Die Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der Union verdeutlichte die Bedeutung des Europäischen Green Deals und unterstrich die nächste Phase, die sich auf die Industriepolitik konzentrieren wird. Es bleibt abzuwarten, wie die europäische Industrie auf diese neuen Maßnahmen reagieren wird und ob die strategische Ausrichtung Europas als Zentrum der Clean-Tech-Industrie erfolgreich sein wird. Gleichzeitig werden die Kritikerinnen und Kritiker von der Leyens Rede weiterhin auf konkrete Schritte zur Bewältigung der ökologischen Herausforderungen drängen, um das Lebenserhaltungssystem unseres Planeten zu schützen und die Energiewende voranzutreiben. Insgesamt bleibt der Europäische Green Deal eine wegweisende Initiative, die Europa in eine nachhaltigere und klimafreundlichere Zukunft führen soll.
<< photo by Tetyana Kovyrina >>
Das Bild dient nur zur Veranschaulichung und stellt nicht die tatsächliche Situation dar.
