Was steckt in der Nationalen Sicherheitsstrategie?

Die Bundesregierung hat nach monatelangen Beratungen ihr Konzept zur Nationalen Sicherheitsstrategie vorgestellt. Die Strategie der “Politik der Integrierten Sicherheit” soll auf die Herausforderungen einer instabiler werdenden Weltordnung reagieren. Die Strategie basiert auf drei “zentralen Dimensionen” der Sicherheitspolitik: Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit.

#### Die Ausgangslage

Die Nationale Sicherheitsstrategie beinhaltet Maßnahmen zur Stärkung der Wehrhaftigkeit, des Bevölkerungsschutzes und der Zivilverteidigung. Im Bereich der Resilienz soll die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen illegitime Einflussnahme von außen verteidigt werden. Im Bereich der Nachhaltigkeit geht es um die Bekämpfung der Klima-, Biodiversitäts- und Ökosystemkrise, die Stärkung der Ernährungssicherheit und der Pandemieprävention.

#### Was beinhaltet die Nationale Sicherheitsstrategie?

Die Nationale Sicherheitsstrategie zielt darauf ab, alle Akteure, Mittel und Instrumente zusammenzuführen, um Deutschlands Sicherheit gegen Bedrohungen von außen zu stärken. Dabei werden verschiedene Bereiche wie Landes- und Bündnisverteidigung, Schutz technischer Infrastrukturen, Cyber- und Weltraumsicherheit, Rohstoff-, Energie- und Ernährungssicherheit sowie Zivilverteidigung und Bevölkerungsschutz berücksichtigt. Die Strategie betont die Notwendigkeit der “integrierten Sicherheit“, bei der verschiedene Akteure zusammenarbeiten sollen. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass es nicht nur um Verteidigung und Bundeswehr gehe, sondern um die gesamte Palette der Sicherheit, einschließlich Diplomatie, Polizei, Feuerwehr, technische Hilfswerke, Entwicklungszusammenarbeit, Cyber-Sicherheit und die Resilienz von Lieferketten. Eine strukturelle Reform der Entscheidungsprozesse ist jedoch nicht vorgesehen.

#### Wird Deutschland dauerhaft mehr für Sicherheit ausgeben?

Bereits im kommenden Jahr plant Deutschland, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erfüllen. Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärte, dass die Bundeswehr zusätzliche Mittel aus einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro erhalten wird. Die Bundesregierung strebt an, das Zwei-Prozent-Ziel im mehrjährigen Durchschnitt zu erreichen, indem es jeweils im mehrjährigen Mittel erfüllt wird.

#### Welche Rolle sollen Rüstungsexporte spielen?

Die Bundesregierung plant eine Neuausrichtung der Rüstungspolitik und möchte strategische Fragen in der Zusammenarbeit mit Partnerstaaten stärker berücksichtigen. Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte, dass Rüstungsexporte angesichts der neuen Weltlage ein Teil des strategischen Instrumentenkastens seien. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, dass Details zu den Plänen zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben werden. Es sollen strenge Rüstungskontrollvorschriften beibehalten werden, jedoch sollen auch strategische Fragen in Bezug auf Partnerschaften und Rüstungskooperationen mit europäischen Partnern berücksichtigt werden. Außenministerin Annalena Baerbock sprach von “Dilemmata”, aber auch einer Chance, aus dem “Schwarz-Weiß-Denken” auszubrechen.

#### Warum kommt der Sicherheitsrat nicht?

Die Bildung eines Nationalen Sicherheitsrats zur Koordination des Regierungshandelns wurde von der Ampelkoalition verworfen. Bundeskanzler Scholz erklärte, dass man nach Abwägungen “einen größeren Mehrwert nicht erkannt” habe. Es gibt bereits den Bundessicherheitsrat, der entsprechende Entscheidungen trifft. Strategische Entscheidungen, wie die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen den russischen Angriff, wurden gemeinschaftlich getroffen. Die Idee eines Nationalen Sicherheitsrats fand im Auswärtigen Amt wenig Zuspruch. Die FDP hält hingegen weiterhin an der Forderung nach einem Sicherheitsrat fest.

#### Wie stellt sich die Bundesregierung international auf?

Die oberste Aufgabe der deutschen Sicherheitspolitik besteht darin, sicherzustellen, dass Deutschland weiterhin in Frieden und Freiheit im Herzen Europas leben kann. Deutschland bekennt sich unverrückbar zur NATO und zur EU und stärkt die Bundeswehr. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung soll gegen illegitime Einflussnahme verteidigt werden, und die Abhängigkeit von Rohstoffen und Energie soll durch Diversifizierung der Lieferbeziehungen reduziert werden.

#### Welche Rolle spielt China?

Die Bundesregierung bezeichnet China in ihrer Strategie als “Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen”. In den letzten Jahren haben Wettbewerb und Rivalität zugenommen. Die Partnerschaft mit China bleibt aber weiterhin wichtig, da viele globale Herausforderungen ohne eine Zusammenarbeit mit China nicht bewältigt werden können. Es wird erwartet, dass die Bundesregierung ihre China-Strategie zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geben wird.

#### Warum kommt die Sicherheitsstrategie erst jetzt?

Ursprünglich sollte die Sicherheitsstrategie im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt werden. Aufgrund von mehrmonatigen Beratungen konnten sich Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock jedoch nicht rechtzeitig einigen. Die Strategie hat somit erst jetzt das Kabinett passiert.

#### Welche Kritik gibt es?

Die Nationale Sicherheitsstrategie hat bereits vor ihrer Veröffentlichung Kritik erhalten. Unionsfraktionschef Friedrich Merz bezeichnete die Strategie als “inhaltlich blutleer, strategisch irrelevant, operativ folgenlos und außenpolitisch unabgestimmt”. Er bemängelte, dass es keine Abstimmung mit den Bundesländern, den europäischen Partnern und den USA gegeben habe. Die Linke bezeichnete das Konzept als “lückenhaft und ideologisch überladen” und zweifelte an der Umsetzbarkeit aufgrund der Uneinigkeit in der Regierung. Kritisiert wurde auch die Festschreibung des Zwei-Prozent-Ziels, da es als Brandbeschleuniger in einer zunehmend fragilen Welt angesehen wird.

Insgesamt ist die Nationale Sicherheitsstrategie ein wichtiger Schritt Deutschlands zur Stärkung der Sicherheit vor Bedrohungen von außen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Strategie tatsächlich umgesetzt und die Kritikpunkte berücksichtigt werden. Die Herausforderungen der heutigen Zeit erfordern eine abgestimmte und ganzheitliche Sicherheitspolitik, die über die traditionellen Verteidigungsaspekte hinausgeht und verschiedene Bereiche wie Cyber-Sicherheit, Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit einbezieht.