Was Ursula von der Leyen für die EU plant: Ein Blick auf ihre politischen Ziele und Prioritäten

Ursula von der Leyens Pläne für die EU

Einleitung

Am 13. September 2023 hielt Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ihre jährliche Rede zur Lage der Union. In ihrer Rede skizzierte sie die künftigen Vorhaben und Ziele der Europäischen Union. Dabei ging es unter anderem um die Ukraine, den Klimaschutz, die Wirtschaft und die Bekämpfung von Gewalt und Menschenhandel. Dieser Artikel gibt einen Überblick über von der Leyens Ankündigungen und analysiert ihre politischen Ziele und Prioritäten für die EU.

Ukraine-Flüchtlinge

Ein zentrales Thema in von der Leyens Rede war die Situation der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Die Präsidentin der Europäischen Kommission betonte, dass die EU weiterhin Unterstützung für die Ukraine leisten werde und dass die Flüchtlinge mindestens bis März 2025 problemlos in der EU bleiben können sollen. Die Regelung für den vorübergehenden Schutz solle verlängert werden. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben vier Millionen Menschen in der EU Zuflucht gefunden. Von der Leyen betonte, dass sie auch weiterhin willkommen seien und dass die Unterstützung der Ukraine von Dauer sein werde.

Chinesische E-Autos

Die EU-Kommission wird chinesische Elektroautos wegen übermäßiger Subventionen genauer unter die Lupe nehmen. Von der Leyen äußerte den Verdacht, dass die staatliche Unterstützung Chinas für die Autobranche zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte. Gleichzeitig betonte sie die Bedeutung von Elektroautos für die Klimaziele der EU. Die EU sei offen für Wettbewerb, jedoch müsse dieser fair und unverzerrt sein.

Windkraft

Ein weiteres wichtiges Thema in von der Leyens Rede war die Förderung von Windkraft in Europa. Die Europäische Kommission plant, die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen zu beschleunigen und enger mit der Industrie und den Mitgliedsstaaten zusammenzuarbeiten. Die Windindustrie stehe derzeit vor verschiedenen Herausforderungen und müsse unterstützt werden, um das Potenzial dieser sauberen Energiequelle voll auszuschöpfen. Von der Leyen betonte, dass Europa seine Anstrengungen in der Clean-Tech-Industrie verstärken müsse, da dies für die Zukunft der EU von großer Bedeutung sei.

Bericht zur Wirtschaftszukunft der EU

Die ehemalige Chefin der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, soll in einem Bericht die wirtschaftlichen Chancen und Risiken der EU ausarbeiten. Von der Leyen lobte Draghi als einen der größten Wirtschaftsexperten Europas und bat ihn, einen Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu erstellen. Die EU-Konjunkturprognose rechnet europaweit mit einem geringen Wachstum von nur 0,8 Prozent. Die Rolle Deutschlands in dieser Dynamik wird auch analysiert.

Schutz vor Gewalt und Menschenhandel

Ein weiteres Anliegen von Ursula von der Leyen ist der Schutz von Frauen vor Gewalt. Sie möchte das Prinzip “Nein heißt Nein” gesetzlich verankern. Dieses Prinzip bedeutet, dass jede sexuelle Handlung, die gegen den erkennbaren Willen einer Person geschieht, unter Strafe steht. Die EU-Kommission plant außerdem eine Internationale Konferenz gegen Menschenhandel, um dieses verbrecherische Geschäft zu bekämpfen. Von der Leyen betonte, dass Gesetze strenger angewendet werden und EU-Behörden wie die Grenzschutzagentur Frontex mehr Befugnisse erhalten sollten. Gleichzeitig betonte sie aber auch die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit Partnern weltweit, um effektiv gegen den Menschenhandel vorgehen zu können.

Schlussfolgerung

Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Union gibt Einblicke in ihre politischen Ziele und Prioritäten für die Europäische Union. Die Unterstützung der Ukraine und der Schutz von Kriegsflüchtlingen sind dabei zentrale Anliegen. Darüber hinaus setzt von der Leyen auf den Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Windkraft, und betont die Bedeutung von Elektroautos für die Klimaziele der EU. Auch die wirtschaftliche Zukunft der EU und der Schutz vor Gewalt und Menschenhandel stehen auf ihrer Agenda. Es bleibt abzuwarten, wie diese Pläne umgesetzt werden und welche Auswirkungen sie auf die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben werden.