Zwischen Bahn und Gewerkschaft: Die Zukunft des Tarifstreits

Tarifkonflikt bei der Bahn: Unbefristete Streiks oder Schlichtung?

Stand: 22.06.2023 12:27 Uhr

Nach dem Scheitern der Tarifgespräche zwischen der Deutschen Bahn und der Eisenbahn– und Verkehrsgewerkschaft (EVG) berät die Gewerkschaft über das weitere Vorgehen. Es könnten unbefristete Streiks folgen oder ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden. Die EVG will sich am Nachmittag zu einem möglichen Kurs äußern. Der Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn hat zu Spannungen geführt, nachdem die Gewerkschaft verkündet hatte, dass die Verhandlungen gescheitert seien. Sie führt dies auf eine zu niedrige Gehaltserhöhung und eine zu lange Vertragslaufzeit von 27 Monaten zurück.

Wie geht es nun weiter?

Am heutigen Tag begann um kurz nach 9.00 Uhr eine Sitzung des Bundesvorstands der EVG. Um 14 Uhr ist eine Pressekonferenz angesetzt, auf der die Gewerkschaft über ihr weiteres Vorgehen informieren wird. In der Diskussion waren zuletzt eine mögliche Urabstimmung über unbefristete Streiks oder ein Schlichtungsverfahren. Es wurde auch spekuliert, dass der EVG-Chef Martin Burkert die Verhandlungen übernehmen könnte, um gemeinsam mit den Vertretern der Deutschen Bahn eine Lösung zu finden.

Szenario eins: Streiks in den Sommerferien

Sollte sich die EVG für eine Urabstimmung und unbefristete Streiks bei der Deutschen Bahn entscheiden, drohen Arbeitsniederlegungen mit unzähligen Zugausfällen mitten in den Sommerferien. Nordrhein-Westfalen hat bereits seine Ferien begonnen, am 6. Juli folgen Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass parallel zur Urabstimmung Warnstreiks stattfinden. Diese Urabstimmung wurde nun möglich, da die Friedenspflicht nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen abgelaufen ist. Es gibt keine allgemeinen Regelungen, wie viele Gewerkschaftsmitglieder an einer Urabstimmung teilnehmen müssen, damit es zu einem Streik kommt. Das Ende eines Streiks muss ebenfalls durch eine Urabstimmung beschlossen werden. Die EVG hat bereits mehrfach klar gemacht, dass Streiks für sie ein akzeptabler Weg sind. “Neue Streiks können wir so lange nicht ausschließen, bis ein akzeptabler Tarifabschluss vorliegt”, sagte der EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch.

Szenario zwei: Schlichtung

Eine Schlichtung wäre der Versuch, durch Verhandlungen doch noch zu einer Einigung zu gelangen. Dafür wird eine Schlichtungskommission eingesetzt, bestehend aus Vertretern der Gewerkschaft, der Deutschen Bahn und unabhängigen Schlichtern. Am Ende der Schlichtungsverhandlungen gibt die Kommission eine Empfehlung ab, über die die EVG und die Deutsche Bahn erneut verhandeln können.

Was soll in den Tarifvertrag?

Die EVG fordert in dem seit Februar andauernden Tarifkonflikt eine Lohnerhöhung von mindestens 650 Euro pro Monat oder zwölf Prozent bei den oberen Lohngruppen. Die Gewerkschaft möchte eine Laufzeit von einem Jahr. Die EVG verhandelt für rund 230.000 Beschäftigte bei etwa 50 Bahn– und Busunternehmen, darunter etwa 180.000 bei der Deutschen Bahn. Die Bahn hat zuletzt einen hohen Festbetrag, 2850 Euro Inflationsausgleichsprämie und weitreichende strukturelle Verbesserungen angeboten, jedoch keine Details zu diesen Verbesserungen genannt. Der Konzern möchte den Tarifvertrag für 27 Monate festlegen.

Tarifabschlüsse bei Privatbahnen

Zu Beginn dieser Woche erzielte die EVG Tarifabschlüsse bei einigen Privatbahnen. Dabei wurden Lohnerhöhungen von 420 Euro in mehreren Stufen vereinbart, eine Laufzeit von meist 21 Monaten und eine Inflationsausgleichsprämie von 1000 bis 1400 Euro. Die Mitglieder der EVG diskutierten diese Abschlüsse kontrovers, da die Gewerkschaft auch dort eine Lohnerhöhung von mindestens 650 Euro gefordert hatte.

Insgesamt bleibt die Situation im Tarifkonflikt bei der Bahn weiterhin angespannt. Die Entscheidung der EVG über unbefristete Streiks oder ein Schlichtungsverfahren wird in den kommenden Stunden erwartet. Die Bahnreisenden können nur hoffen, dass eine Lösung gefunden wird, um weitere Zugausfälle und Beeinträchtigungen im Bahnverkehr zu vermeiden.