Durchblick im Dienst: Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Sektor

Öffentlicher Dienst: Worum in den Tarifverhandlungen gestritten wird

Was fordern die Gewerkschaften?

Die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst fordern eine Erhöhung der Einkommen um 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro. Auch Nachwuchskräfte sollen eine Erhöhung um 200 Euro erhalten. Die Tariflaufzeit soll dabei zwölf Monate betragen. Zusätzlich fordern die Gewerkschaften eine Stadtstaatenzulage von 300 Euro für Berlin, Hamburg und Bremen. Diese Forderungen wurden bereits in der jüngsten Tarifrunde für den Bund und die Kommunen gestellt. Als Begründung für ihre Forderungen verweisen die Gewerkschaften auf die hohe Inflation und den Nachholbedarf in vielen öffentlichen Einrichtungen. Laut ver.di-Vorsitzendem Frank Werneke sind 300.000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt und die Bezahlung der Beschäftigten in den Ländern liegt hinter anderen Bereichen zurück.

Wie ist die Position der Länder?

Die Länder argumentieren, dass die Forderungen der Gewerkschaften die finanziellen Möglichkeiten überschreiten. Obwohl es einen erheblichen Fachkräftemangel gibt und die Länder nicht hinter dem Bund und den Kommunen zurückfallen wollen, sind die Steuereinnahmen rückläufig und die Haushalte knapp bemessen. Die Länder stehen außerdem in harten finanziellen Auseinandersetzungen mit dem Bund. Nach Angaben des Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel, würden die Forderungen der Gewerkschaften die Länder mindestens 19 Milliarden Euro kosten. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold weist auf den hohen Anteil von 34 Prozent der Personalkosten in den Länderhaushalten hin und warnt vor überproportionalen Steigerungen, die andere Bereiche gefährden könnten.

Sind neue Warnstreiks zu erwarten?

Es ist zu erwarten, dass es zu Warnstreiks kommt, da dies üblich ist bei Tarifrunden im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften bereiten sich bereits auf Warnstreiks und Aktionen vor. Frank Werneke betont, dass die Beschäftigten der Länder nicht zurückgelassen werden wollen. Das Ausmaß der Streiks ist jedoch noch nicht bekannt. Andreas Dressel zeigt sich von den Warnstreiks unbeeindruckt und sagt, dass dies zum Geschäft dazu gehört.

Welche Rolle spielt der Abschluss von Bund und Kommunen?

Der Tarifabschluss für den Bund und die Kommunen im April könnte eine Orientierungsmarke für die Verhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder sein. Die Gewerkschaften fordern eine Übernahme der Vereinbarungen, während die Länder Abweichungen nach unten anstreben. Die Übertragung des Abschlusses würde laut TdL rund 17 Milliarden Euro kosten, was den Ländern zu viel ist.

Wo sind weitere Knackpunkte in den Verhandlungen?

Weitere strittige Punkte in den Verhandlungen sind die Forderung nach einem Mindestbetrag für untere Einkommensgruppen und einer Stadtstaatenzulage. Die Arbeitgeber argumentieren, dass solche Forderungen das Tarifgefüge durcheinanderbringen würden. Die Gewerkschaften argumentieren hingegen, dass es möglichst einheitliche Bedingungen im gesamten öffentlichen Dienst geben sollte.

Ausblick für die Verhandlungen

Das Ziel der Verhandlungen ist es, vor Weihnachten zu einem Ergebnis zu kommen. Die dritte Verhandlungsrunde am 7. und 8. Dezember in Potsdam könnte ein Ergebnis bringen. Eine Schlichtung ist nicht vorgesehen, sollten die Verhandlungen in dieser Runde scheitern. Frank Werneke betont, dass weitere Verhandlungstermine notwendig wären, falls es im Dezember zu keinem Ergebnis käme.